Gewerbesteuer in Darmstadt

IHK kritisiert geplante Erhöhung

Statement der Industrie- und Handelskammer (IHK) Darmstadt Rhein Main Neckar zur geplanten Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer in Darmstadt:

 

3. Mai 2017 - In einer Pressemitteilung vom 2. Mai 2017 informiert die Wissenschaftsstadt Darmstadt über die Klausurtagung des Magistrats. Darin kündigt Stadtkämmerer André Schellenberg unter anderem an, den Hebesatz für die Gewerbesteuer von 425 auf 454 Punkte erhöhen zu wollen. Auch bei der Grundsteuer A und B sind demnach Erhöhungen geplant.  

„Das kommt für uns sehr überraschend“, sagt Dr. Uwe Vetterlein, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Darmstadt Rhein Main Neckar dazu. In der Meldung der Stadt heißt es: „Ohne das Anheben der Hebesätze ist es nicht möglich, ein ausgeglichenes Rechnungsergebnis im laufenden Jahr zu erzielen.“ Dabei geht eine Erhöhung der Hebesätze für die Gewerbesteuer nicht unbedingt mit höheren Steuereinnahmen einher. „Mittelfristig kann so eine Erhöhung sogar schädlich sein“, weist Vetterlein hin. Das analysierte die IHK Darmstadt vor zwei Jahren in einer regionalen Studie. Die Grün-schwarze Koalition hatte 2015 in einem gemeinsamen Papier „7 Fakten zur Gewerbesteuerrückerstattung“ noch selbst geschrieben, dass eine Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze kontraproduktiv sei.

„Dieser Meinungsumschwung ist für die regionale Wirtschaft nicht nachvollziehbar. Viel wichtiger und vor allem nachhaltig ist es, Prioritäten zu setzen und die Ausgaben zu senken“, so der IHK-Hauptgeschäftsführer. Das Gewerbesteueraufkommen in Darmstadt hat sich zwischen 2013 und 2016 verdoppelt. Umso unverständlicher sind die aktuellen Überlegungen. Vor allem hält Vetterlein es für fragwürdig, aus einer einzigen Steuerschätzung zu schließen, man müsse nun  dauerhaft die Hebesätze erhöhen. „Das erscheint uns übereilt. Wir sind davon ausgegangen, dass der Kämmerer die üblichen  Schwankungen der Gewerbesteuer eingeplant hat.“ In den letzten Jahren ist aus Sicht der regionalen Unternehmen sehr vieles in Darmstadt in die richtige Richtung gelaufen. „Eine Erhöhung der Gewerbesteuer ist jetzt das absolut falsche Signal, damit würgt die Stadt ihre eigenen Bemühungen ab“, sagt Vetterlein.