Aus- und Weiterbildung

Regelung der Berufsschulzeiten

Einführung

Gemäß § 7 Berufsbildungsgesetz (BBiG) hat der Ausbildungsbetrieb seine Auszubildenden für die Teilnahme am Berufsschulunterricht freizustellen. Diese Freistellungspflicht gilt auch für Prüfungen und Schulveranstaltungen, die nicht eigentlich Unterricht sind, so zum Beispiel Schulausflüge oder Betriebsbesichtigungen mit der Schule. Für die Zeit der Freistellung ist die Ausbildungsvergütung fortzuzahlen (§ 12 , Abs. 1 Nr.1 BBiG).

Auszubildende, die in einem Ausbildungsverhältnis im Sinne des Berufsbildungsgesetzes stehen, sind für die Dauer des Ausbildungsverhältnisses berufsschulpflichtig. (§ 62, Abs. 2 Hessisches Schulgesetz)

Wie sind die Zeiträume der Freistellungspflicht im einzelnen zu berechnen?

Bis zur Änderung des § 4 des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG) im Jahre 1997 machte es für die Beantwortung dieser Frage keinen Unterschied, ob es sich um Jugendliche oder Erwachsene Auszubildende handelte. Seither kann die Berechnung differenziert erfolgen, wobei es dem Ausbildungsbetrieb in der Praxis freigestellt ist, auch Erwachsene weiterhin im Hinblick auf die Anrechnung der Berufsschulzeiten auf die betriebliche Ausbildungszeit wie Jugendliche zu behandeln.

Beschäftigungsverbote und Anrechnungsbestimmungen für Jugendliche

Vor einem vor 9.00 Uhr beginnenden Unterricht ist die Beschäftigung verboten (§ 9, Abs. 1, Nr.1 JArbSchG). Diese Bestimmung gilt im übrigen auch für berufsschulpflichtige Erwachsene(!).

An einem Berufsschultag mit mehr als fünf Unterrichtsstunden (sechs und mehr Unterrichtsstunden) darf keine Beschäftigung nach der Berufsschule erfolgen. Dieser Unterrichtstag ist mit acht Zeitstunden auf die gesetzliche Höchstarbeitszeit von 40 Stunden wöchentlich (§ 8, Abs. 1 JarSchG) und nicht auf die kürzere tarifliche Arbeits- beziehungsweise Ausbildungszeit anzurechnen, wenn es an einer eigenen tariflichen Anrechnungsregelung fehlt. Gibt es zwei Unterrichtstage in der Woche mit mehr als fünf Unterrichtsstunden, so kann der Ausbildungsbetrieb bestimmen, an welchem der beiden Tage der Auszubildende in den Betrieb zurückkommen muss. An diesem Tag sind dann die Unterrichtszeiten einschließlich der Pausen auf die tägliche Höchstarbeitszeit anzurechnen. Neuer Rechtsprechung zu Folge (siehe unten: Anrechnungsbestimmungen für Erwachsene) empfehlen wir allerdings eine Ausweitung der Anrechnungszeit um den Zeitraum der Wegezeit zwischen Berufsschule und Betrieb, um in dieser Hinsicht Jugendliche nicht schlechter zu stellen als Erwachsene.

Ein Beschäftigungsverbot besteht auch in Wochen mit einem planmäßigen Blockunterricht von mindestens 25 Unterrichtsstunden. Diese Unterrichtswochen entsprechen einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden (§ 9, Abs. 1, Nr. 3 und Abs. 2, Nr. 2 JArSchG). Zulässig sind nur zusätzliche betriebliche Ausbildungsmaßnahmen bis zu zwei Stunden wöchentlich (§ 9, Abs. 1, Nr. 3).

Beschäftigungsverbote und Anrechnungsbestimmungen für Jugendliche

Jugendliche dürfen nicht mehr als acht Stunden täglich und nicht mehr als 40 Stunden pro Woche beschäftigt werden (§ 8, Abs. 1 JArSchG).
Anrechnungsbestimmungen für Erwachsene Seit der oben genannten Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes fehlt es an expliziten gesetzlichen Anrechnungsbestimmungen. Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich deshalb neben den unstrittig für alle Arbeitnehmer, also auch Auszubildende, geltenden Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes (insbesondere § 3 ArbZG) auf die jüngste Rechtssprechung, konkret den Beschluss des Bundesarbeitsgerichtes (BAG vom 26. März 2001, 5 AZR 413/99).

Demzufolge können in Bezug auf die Anrechnung der Berufsschulzeiten auf die tägliche beziehungsweise wöchentliche Ausbildungszeit folgende Kernaussagen getroffen werden:.

Eine Anrechnung der Berufsschulzeiten auf die betriebsübliche/tarifliche Ausbildungszeit erfolgt immer dann, wenn Berufsschulzeit und betriebsübliche (tarifliche) Ausbildungszeit deckungsgleich sind. Das heißt konkret: Könnte während der Unterrichtszeit in der Berufsschule betriebliche Ausbildung stattfinden, geht die Berufsschule vor, eine Anrechung muss erfolgen. Ausdrücklich unzulässig ist es, die Berufsschulzeiten im Betrieb nachzuholen beziehungsweise die betriebliche Ausbildungszeit an Berufschultagen abweichend von der ansonsten betrieblich üblichen Ausbildungszeit zu regeln.

Findet der Berufsschulunterricht jedoch außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit statt, muss keine Anrechnung erfolgen.

Auf Grund dieser Unterscheidung ist es bei Erwachsenen Auszubildenden möglich und zulässig, dass die tägliche und wöchentliche Gesamtausbildungszeit im Einzelfall höher liegt als die betriebliche Arbeitszeit. Die unten genannten Höchstgrenzen der täglichen beziehungsweise wöchentlichen Beschäftigungszeiten gemäß ArbZG sind jedoch absolut bindend.

Der Zeitraum der Anrechnungspflicht umfasst grundsätzlich nicht nur die Unterrichtszeit, sondern auch die Pausenzeiten und die Zeit, die der Auszubildende benötigt, um von der Berufsschule in den Betrieb zurückzukehren. Nicht gerechnet wird dagegen die Wegezeit, die der Auszubildende
von seiner Wohnung bis zur Berufsschule benötigt.

Weiterhin zu beachten ist auch, dass ein Erwachsener Auszubildender nur dann nach der Berufsschule im Betrieb weiter ausgebildet werden darf, wenn dies nicht unzumutbar ist.
Unzumutbarkeit Als unzumutbar ist die Rückkehr in den Betrieb nach der Berufsschule dann zu betrachten, wenn die im Rahmen der betriebsüblichen beziehungsweise gesetzlich höchstens zugelassenen Restausbildungszeit in keinem Verhältnis zu der dafür aufzuwendenden Wegezeit steht und für eine sinnvolle Ausbildung zu kurz wäre.

Blockunterricht

Hier gibt es keine besonderen Anrechnungsmodalitäten, grundsätzlich ist also eine Beschäftigung Erwachsener Auszubildender auch in Wochen mit Blockunterricht möglich, insbesondere, wenn die unten genannten Möglichkeiten der Arbeitszeitgesetz ausgeschöpft werden. Eine exakte Berechnung ist aber für jeden einzelnen Tag oder jede einzelne Woche notwendig. In der Praxis wird dies dann häufig dazu führen, dass unter der notwendigen Beachtung aller genannten Vorschriften die noch möglichen Einsatzzeiten im Betrieb stark eingeschränkt sind.

Gesetzlich zugelassene Höchstbeschäftigungszeiten

Gemäß § 3 ArbZG beträgt die zulässige Höchstarbeitszeit für Erwachsene acht Stunden täglich. Eine Ausdehnung auf zehn Stunden ist zulässig, allerdings darf die werktägliche Arbeitszeit innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten acht Stunden nicht überschreiten. Ein zeitnaher Ausgleich muss also gewährleistet werden. Die höchstzulässige Wochenarbeitszeit beträgt bei sechs Arbeitstagen 48 Stunden.

Berechnung der betrieblichen Restausbildungszeit

Die Berechnung der betrieblichen Restausbildungszeit während der Berufsschulzeiten lässt sich zur Zeit demnach nur nach Beantwortung der folgenden Fragen in jedem Einzelfall berechnen:
  • Ist der Auszubildende volljährig?
  • Wie gestalten sich die betriebsüblichen Ausbildungszeiten?
  • Wie viel Zeit verbringt der Auszubildende in der Berufsschule einschließlich Pausen?
  • Inwieweit stimmen diese Zeiten überein?
  • Wie lange Zeit nimmt die Wegezeit von Berufsschule zurück in den Betrieb in Anspruch (im Zweifelsfall unter Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel)?
  • Welche Höchstarbeitszeiten pro Tag und pro Woche sind nach Jugendarbeitsschutzgesetz beziehungsweise Arbeitszeitgesetz zu beachten?
Nur eine exakte Beantwortung dieser Fragen gewährleistet die Erstellung eines rechtskonformen betrieblichen Einsatzplanes. Bei Rückfragen helfen Ihnen die Ausbildungsberater der Industrie- und Handelskammer gerne.
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Arbeitszeitgesetz und Arbeitsrecht