Personalplanung

„Sonst wird die Befristung unwirksam“

Häufig stellen Arbeitgeber neues Personal lieber erst einmal befristet ein, um flexibel zu bleiben. Was beim Abschluss befristeter Arbeitsverträge und deren Verlängerung zu beachten ist, erläutert der Arbeitsrechtsexperte Thomas Goerke.
IHK-Report: Herr Goerke, im Internet gibt es Muster für befristete Arbeitsverträge zum Herunterladen. Wenn ein Arbeitgeber so einen Mustervertrag verwenden möchte, was muss er beachten?
Thomas Goerke: Wenn er mit dem Arbeitnehmer zum ersten Mal einen befristeten Arbeitsvertrag abschließen will, sollte er unbedingt darauf achten, dass der Mustervertrag rechtlich auf dem aktuellen Stand ist. Zusätzlich sollte er sich aber immer noch fachkundigen Rat einholen.
IHK-Report: Wie ist das bei einer Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags. Kann ein Arbeitgeber dafür einfach das bisherige Vertragsformular benutzen?
Thomas Goerke: Das ist gängige Praxis. Da muss man allerdings aufpassen, dass man das bisher verwandte Formular nicht zwischenzeitlich an die aktuelle Rechtsprechung angepasst und damit verändert hat. Dies würde zu einem unbefristeten Arbeitsvertrag führen.
IHK-Report: Über welche Zeiträume hinweg können Arbeitgeber denn mit ihren befristet eingestellten Arbeitnehmern planen?
Thomas Goerke: Nach derzeitiger Rechtslage können befristete Arbeitsverträge für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren abgeschlossen werden, ohne dass für die Befristung ein sachlicher Grund vorliegen müsste. Sogar eine Befristung für eine Dauer von fünf Jahren ist zulässig. Vorausgesetzt, der Arbeitnehmer hat zu Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses das 52. Lebensjahr bereits vollendet und war davor mindestens vier Monate arbeitslos. Worauf der Arbeitgeber allerdings in jedem Fall achten muss: Eine Befristung ist nur dann wirksam, wenn ein schriftlicher Vertrag abgeschlossen wurde.
IHK-Report: Mancher Arbeitgeber will sich aber nicht von vornherein auf einen Befristungszeitraum festlegen, weil er flexibel bleiben will.
Thomas Goerke: Er muss sich zu Beginn der Befristung nicht gleich verbindlich auf die volle Vertragslaufzeit von zwei Jahren festlegen. Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz kurz: TzBfG genannt, ist auch eine kürzere Laufzeit möglich; verbunden mit der Option, insgesamt drei Mal zu verlängern. Allerdings ist es Arbeitgebern schon passiert, dass wider Willen aus einem befristeten plötzlich ein unbefristetes Arbeitsverhältnis wurde.
IHK-Report: Was ist da aus Sicht des Rechtsexperten schief gelaufen?
Thomas Goerke: Zwei Dinge werden mitunter außer Acht gelassen: Zum einem darf bei erstmaligem Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien vorher kein anderweitiges Vertragsverhältnis bestanden haben. Zum anderen muss die Verlängerung eines befristeten Vertrages gemäß TzBfG noch vor Ende der Laufzeit vereinbart werden. Wobei nur die Vertragsdauer, nicht aber die sonstigen Arbeitsbedingungen geändert werden dürfen – sonst wird die Befristung unwirksam.
Rechtsanwälte Goerke & Kollegen, Darmstadt, Telefon: 06151 96734-0, Internet: www.goerke-kollegen.de
Info: Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Erhöhung der Arbeitszeit in einem befristeten Anschlussvertrag und der Unwirksamkeit der Befristung: www.bundesarbeitsgericht.de > Entscheidungen > 7 AZR 603/06 (Urteil vom 16. Januar 2008)