Kollektives Arbeitsrecht

Betriebsverfassungsgesetz

Das Betriebsverfassungsgesetz ist am 25. September 2001 (BGBl. I S. 2518) in Kraft getreten, die Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz am 15. Dezember 2001. Das Betriebsverfassungsgesetz sowie die Wahlordnung in ihrer neuen Fassung sind hier im Internet veröffentlicht.

Bildung von Betriebsräten

In Betrieben mit 5 bis 50 Arbeitnehmern wird der Betriebsrat in einer Wahlversammlung gewählt (§ 14 a Betriebsverfassungsgesetz / BetrVG). Dieses vereinfachte Wahlverfahren wird in zwei Stufen durchgeführt. In einer ersten Stufe werden der Wahlvorstand bestellt und die Wahlvorschläge vorgelegt. In einer zweiten Stufe – nach einer Woche – wird der Betriebsrat in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt.
In Betrieben mit 51 bis 100 Arbeitnehmern kann das vereinfachte Wahlverfahren zwischen Wahlvorstand und Arbeitgeber vereinbart werden.
Die drei Arbeitnehmer, die die Betriebsratswahlen initiieren, haben einen zeitlich begrenzten Kündigungsschutz.
In allen Betrieben wählen Arbeiter und Angestellte den Betriebsrat gemeinsam (Aufgabe des Gruppenprinzips).
Besteht in einem Betrieb eines Unternehmens oder eines Konzerns kein Betriebsrat, so kann ein bestehender Gesamt- oder Konzernbetriebsrat dort den Wahlvorstand bestellen („Mentorenprinzip”).
Die Besetzung der Betriebsratsausschüsse und die Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl.
Leiharbeiter haben ein aktives Wahlrecht zum Betriebsrat des Entleiherbetriebes (ab einer Überlassungsdauer von mehr als drei Monaten).

Betriebsratsgröße (§ 9 BetrVG)

In Betrieben mit nicht mehr als 100 Arbeitnehmern kommt es für die Größe des Betriebsrates auf die Anzahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer an. Ab einer Betriebsgröße von 101 Arbeitnehmern wird nicht mehr zwischen wahlberechtigten und nicht wahlberechtigten Arbeitnehmern differenziert. Allein die Anzahl der Arbeitnehmer ist maßgebend.
In Betrieben mit mindestens 200 Arbeitnehmern ist ein Betriebsratsmitglied vollständig von der Arbeit freizustellen (§ 38 BetrVG). Freistellungen können auch als Teilfreistellungen erfolgen.
Einzelheiten enthält der folgende Überblick.

Arbeitsmittel und Arbeitshilfen

In § 40 BetrVG wird die moderne Informations- und Kommunikationstechnik ausdrücklich als erforderliches Arbeitsmittel der Betriebsräte genannt. Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat sachkundige Arbeitnehmer als Auskunftspersonen zur Verfügung zu stellen (§ 80 Abs. 2 BetrVG).
In Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern kann der Betriebsrat einzelne Beteiligungsrechte nach einer Rahmenvereinbarung mit dem Arbeitgeber an Arbeitsgruppen delegieren (§ 28 a BetrVG).

Mitwirkung des Betriebsrats bei Beschäftigungssicherung und Qualifizierung

In vom Arbeitgeber veranlassten Fällen eines drohenden Qualifikationsverlustes hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht, mit dem er zugunsten der betroffenen Arbeitnehmer betriebliche Berufsbildungsmaßnahmen durchsetzen kann, um deren Beschäftigung zu sichern (§ 97 BetrVG).
  • Der Betriebsrat hat ein Initiativrecht zur Sicherung und Förderung der Beschäftigung, verbunden mit der Pflicht des Arbeitgebers, die Vorschläge des Betriebsrats umfassend mit diesem zu beraten (§ 92 a BetrVG).
  • Der Betriebsrat kann bei unbefristeten Einstellungen seine Zustimmung verweigern, wenn der Arbeitgeber dabei gleich geeignete Bewerber, die im Betrieb befristet beschäftigt sind, nicht berücksichtigt (§ 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG).
  • Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht bei der Durchführung von Gruppenarbeit (§ 87 Abs. 1 Nr. 13 BetrVG).
  • Bei personellen Einzelmaßnahmen (§ 99 BetrVG) und bei Betriebsänderungen (§§ 111 ff. BetrVG) kann der Betriebsrat in Unternehmen mit mehr als 20 Arbeitnehmern mitbestimmen.
  • In Betrieben mit mehr als 300 Arbeitnehmern kann der Betriebsrat bei Betriebsänderungen einen Berater hinzuziehen, ohne vorherige Vereinbarung mit dem Arbeitgeber (§ 111 BetrVG).

Betrieblicher Umweltschutz als Aufgabe des Betriebsrats

Der betriebliche Umweltschutz ist im Katalog der Aufgaben des Betriebsrats enthalten. Diese Regelung löst erweiterte Unterrichtungs- und Beratungsrechte des Betriebsrats aus (§ 80 Abs. 2 Nr. 9 BetrVG).
Der Betriebsrat ist bei allen umweltschutzrelevanten Fragen und Untersuchungen vom Arbeitgeber hinzuzuziehen (§ 89 BetrVG).
Freiwillige Betriebsvereinbarungen können auch ausdrücklich Maßnahmen des betrieblichen Umweltschutzes zum Gegenstand haben (§ 88 Nr. 1a BetrVG). Im Rahmen der Berichtspflichten in der Betriebsversammlung ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitnehmer über Fragen des betrieblichen Umweltschutzes zu unterrichten.

Jugend- und Auszubildendenvertretung (§§ 60ff. BetrVG)

Das vereinfachte Wahlverfahren gilt auch für die Jugend- und Auszubildendenvertretung. In Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern hat die Jugend- und Auszubildendenvertretung das Recht, eigene Ausschüsse zu bilden. Sie kann auch die Übernahme von Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis beim Betriebsrat beantragen.

Sonstiges

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, gegenüber dem Betriebsrat auch über die Beschäftigung von im Betrieb beschäftigten Personen zu berichten, die nicht in einem Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber stehen (§ 80 Abs. 2 BetrVG).
Betriebsratsmitglieder sind besonders geschützt. Nicht nur die Kündigung von Betriebsratsmitgliedern, sondern auch deren Versetzung bedarf der Zustimmung des Betriebsrats, wenn sie gegen dessen Willen erfolgt und zum Verlust der Mitgliedschaft im Betriebsrat führen würde (§ 103 Abs. 3 BetrVG). Das Geschlecht, das im Betrieb in der Minderheit ist, muss mindestens entsprechend seinem Anteil in der Belegschaft im Betriebsrat vertreten sein. Die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ist Thema auf Betriebs- und Abteilungsversammlungen sowie Betriebsräteversammlungen. Der Betriebsrat hat ein Antragsrecht für Maßnahmen zur Bekämpfung ausländerfeindlicher Tendenzen im Betrieb. Der Betriebsrat hat ein Zustimmungsverweigerungsrecht (§ 99 Abs. 2 Nr. 6 BetrVG) bei personellen Einzelmaßnahmen sowie ein ausdrückliches Antragsrecht auf Entfernung aus dem Betrieb, sofern sich ein Arbeitnehmer ausländerfeindlich betätigt.
Stand: November 2016