Selbstständigkeit

Selbständige Erwerbstätigkeit von ausländischen Staatsangehörigen

Für Arbeitnehmer und Unternehmer besteht innerhalb der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) "Freizügigkeit". Daher sind Staatsbürger aus EU-Mitgliedsstaaten bei der Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit grundsätzlich den deutschen Staatsbürgern gleichgestellt. Sie können visafrei nach Deutschland einreisen und eine Beschäftigung aufnehmen. EU-Bürger benötigen keine gesonderte Aufenthaltserlaubnis, es besteht lediglich - wie bei Deutschen - eine Meldepflicht bei den Meldebehörden. Die Ausländerbehörden stellen von Amts wegen eine Bescheinigung über ihr Aufenthaltsrecht aus.
Ausländische Staatsangehörige, die nicht der EU angehören, benötigen für die Ausübung einer selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit in Deutschland grundsätzlich einen Aufenthaltstitel:

Verfahrensablauf

Möchte ein Unternehmer aus einem Nicht-EU-Land eine selbständige Erwerbstätigkeit in Deutschland ausüben, ist ein entsprechendes Einreisevisum oder eine Aufenthaltserlaubnis erforderlich. Dies gilt auch für Geschäftsführer wenn sie Unternehmerfunktion haben. Der Antrag ist mit folgenden Unterlagen vollständig bei der Ausländerbehörde zu stellen:
  • Firmenprofil
  • Businessplan
  • Konzept
  • Kapitalbedarfsplan
  • Finanzierungsplan
  • Liquiditätsplan
  • Ertragsvorschau
  • Bescheinigung zum Krankenversicherungsschutz
  • Lebenslauf des Unternehmers/Geschäftsführers
Die Ausländerbehörde wird aufgrund von Verwaltungsvorschriften die örtlichen Wirtschafts- und Gewerbebehörden und/oder die Industrie- und Handelskammern oder Handwerkskammern um Stellungnahme bitten. Ausnahmsweise werden auch andere Fachbehörden wie etwa Baubehörden bei Architekten oder Gesundheitsbehörden bei Medizinalfachberufen beteiligt. Diese prüfen aufgrund ihrer besonderen Fachkenntnisse unter anderem, ob ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Bedürfnis an der angestrebten Tätigkeit besteht und die Tätigkeit positive Auswirkungen auf die Wirtschaft erwarten lässt. Die Beurteilung dieser Voraussetzungen richtet sich insbesondere nach der Tragfähigkeit der zu Grunde liegenden Geschäftsidee, den unternehmerischen Erfahrungen des Ausländers, die Höhe des Kapitaleinsatzes, den Auswirkungen auf die Beschäftigungs- und Ausbildungssituation und dem Beitrag für Innovation und Forschung.
Wichtig: Bei ihrer Entscheidung über die Erteilung des Aufenthaltstitels ist die Ausländerbehörde nicht an die Stellungsnahme aus wirtschaftlicher Sicht gebunden. Die Stellungnahmen gegenüber der Ausländerbehörde haben lediglich internen Charakter. Ihre - selbst positiven - Ergebnisse werden Antragstellern grundsätzlich nicht mitgeteilt oder zugänglich gemacht, um der zur alleinigen Entscheidung berufenen Ausländerbehörde nicht vorzugreifen.

Gesetzliche Voraussetzungen

Um eine selbständige Tätigkeit ausüben zu dürfen muss der ausländische Existenzgründer einen Aufenthaltstitel nach § 21 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) bei der deutschen Botschaft oder der Ausländerbehörde beantragen.
Ausländer, die zur Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollen, müssen einen entsprechenden Aufenthaltstitel bereits vor der Einreise bei der jeweils zuständigen deutschen Auslandsvertretung beantragen. Die Anträge werden von dort über das Auswärtige Amt der für den beabsichtigten Aufenthaltsort zuständigen Ausländerbehörde mit der Bitte um Zustimmung zugeleitet (§ 31 Abs. 1 Nr. 2 AufenthV).
Besitzt ein in Deutschland lebender Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis mit dem Zusatz "selbständige Erwerbstätigkeit nicht gestattet" und möchte eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen, dann ist ein Antrag bei der Ausländerbehörde zu stellen.
Folgende Tatbestände des § 21 AufenthG sind für die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit relevant:
  • § 21 Abs. 1 AufenthG für die Ausübung einer selbständigen gewerblichen Tätigkeit. Die Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 AufenthG sind erfüllt, wenn:
    • ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Bedürfnis besteht,
    • die Tätigkeit positive Auswirkungen auf die Wirtschaft erwarten lässt und
    • die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenkapital oder durch eine Kreditzusage gesichert ist.
  • § 21 Abs. 2a AufenthG für Ausländer, die ein Studium an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule oder vergleichbaren Ausbildungseinrichtung im Bundesgebiet erfolgreich abgeschlossen haben oder als Forscher oder Wissenschaftler eine Aufenthalserlaubnis nach § 18 oder § 20 besitzen, kann eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit abweichend von Abs. 1 erteilt werden. Allerdings muss die beabsichtigte selbständige Tätigkeit einen Zusammenhang mit den in der Hochschulausbildung erworbenen Kenntnissen oder der Tätigkeit als Forscher oder Wissenschaftler erkennen lassen.
  • § 21 Abs. 3 AufenthG für Ausländer, die über 45 Jahre alt sind, müssen eine angemessene Altersversorgung nachweisen.
  • § 21 Abs. 4 AufenthG für Ausländer, die eine Niederlassungserlaubnis beantragen.
  • § 21 Abs. 5 AufenthG für Ausländer, die sich freiberuflich selbständig machen wollen.