Recht der deutschen Abfallwirtschaft

Kreislaufwirtschaftsgesetz - Neue Regelungen

Begriffsbestimmungen

Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/ AbfG) beschreibt seit fast 18 Jahren das Recht der deutschen Abfallwirtschaft. Am 1. Juni 2012 trat nach umfassender Novellierung das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) in Kraft. Die wichtigsten Änderungen, die insbesondere Entsorgungsfachbetriebe betreffen, können Sie hier nachlesen.
Ob sich aus der stärkeren Förderung der Abfallverwertung und -vermeidung weitere Pflichten für Unternehmen ergeben, muss abgewartet werden. Der Bundesgesetzgeber hat zudem ein „Abfallvermeidungsprogramm“ angekündigt.
Festlegung einer 5-stufigen Abfallhierarchie in § 6 KrWG
Abfälle sind, im Sinne einer nachhaltigen Umweltpolitik
  1. zu vermeiden,
  2. zur Wiederverwendung vorzubereiten,
  3. zu recyceln,
  4. anderweitig zu verwerten, insbesondere energetische Verwertung und Verfüllung:
    • liegt der Brennwert bei 11.000 Kilojoule / Kilogramm, ist die energetische Verwertung gleichrangig der stofflichen Verwertung, 
    • wird der Heizwert nicht erreicht, hat die stoffliche Verwertung Vorrang,
    • ABER: es ist immer die umweltgerechteste Verwertung umzusetzen,
    • Abfallerzeuger können zum Beispiel darlegen, dass die energetische Verwertung aufgrund des kurzen Weges zur Verbrennungsanlage umweltgerechter ist;
  5. zu beseitigen.

Definition abfallrechtlicher Nebenprodukte nach § 4KrWG

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz führt in Abgrenzung zu Abfällen den neuen Begriff der Nebenprodukte ein:
Abfall
  • Stoff oder Gegenstand, derer sich entledigt werden soll, auch wenn die Sachen (auf absehbare Zeit) gelagert werden,
  • auch Stoffe oder Gegenstände, die für eine Wiederverwendung vorgesehen sind,
  • auch Abfall kann einen Handelswert haben.
Nebenprodukt
  • es ist sichergestellt, dass der Stoff wiederverwendet wird (rechtmäßige Wiederverwendung),
  • Vorbehandlung ist nicht erforderlich,
  • Stoff ist Bestandteil des Herstellungsprozesses,
  • Abnahme und Verwendung muss gesichert sein:
    • die Vollzugsbehörde kann die Verträge, Unterlagen oder auch Gutachten prüfen,
    • gegebenenfalls muss die Anlagengenehmigung angepasst werden,
    • Abfallerzeuger kann so aus Abfall ein Nebenprodukt machen,
    • Produktentscheidung unterliegt behördlicher Überwachung (§ 47 Abs. 6 KrWG).

Neue Anforderungen

Neue Hürden für eine gewerbliche Sammlung bei Privathaushalten

Nach dem neuen KrWG ist die gewerbliche Sammlung bei den privaten Haushalten nur zulässig, wenn dadurch die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers (örE) nicht gefährdet wird. Eine Gefährdung des örE besteht unter anderem dann, wenn seine Planungssicherheit und Organisationsverantwortung wesentlich beeinträchtigt wird. Die (private) gewerbliche Sammlung ist nicht zulässig, wenn der Private die angebotenen Sammel- und Verwertungsleistungen selbst oder unter Beauftragung Dritter nicht in mindestens gleichwertiger Weise erbringt wie die Kommune und die Kommune die Erbringung gleichwertiger Leistungen nicht konkret plant.
Der gewerbliche Sammler muss außerdem nachweisen, dass er wesentlich leistungsfähiger als die Kommune ist (er muss dafür eine höhere gemeinwohlorientierte Servicegerechtigkeit anbieten). Eine gewerbliche Sammlung von Wertstoffen aus Privathaushalten unterliegt nun einer Anzeigepflicht! Über den Antrag entscheidet, nach Landesrecht, die untere Abfallbehörde.

Neue Anforderungen für Sammler, Beförderer, Händler und Abfallvermittler nach § 53 und § 54 KrWG – Anzeige oder Erlaubnis?

Neu eingeführt wird mit § 54 KrWG, dass alle Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen eine behördliche Erlaubnis benötigen. Entsorgungsfachbetriebe sind davon befreit. Sie müssen jedoch, ebenso wie alle Sammler, Beförderer, Händler und Makler von nicht gefährlichen Abfällen, ihre Tätigkeit gemäß § 53 KrWG der unteren Abfallbehörde anzeigen. Im Rahmen der Erlaubnis beziehungsweise Anzeige kann die Behörde Nachweise zum Beispiel über die Fachkunde der Betriebsverantwortlichen verlangen.
Die genannten Regelungen gelten auch für Unternehmen, die Abfälle nicht gewerbsmäßig transportieren, handeln oder makeln, sondern dies nur im Rahmen anderweitiger Tätigkeiten tun. Für derartige („seltene“) Sammler und Beförderer gilt die Neuregelung seit Juni 2014.
Im Vergleich zur bisherigen Rechtslage werden die Genehmigungspflicht für Makler (§ 50 im alten KrW-/AbfG) und die Transportgenehmigungspflicht (§ 49 im alten KrW-/AbfG) durch die neuen Anzeige- und Erlaubnispflichten ersetzt. Für Händler (also Unternehmen, die Abfälle an- und verkaufen) sind die genannten Anforderungen komplett neu.
Gestrichen wird die bisherige Transportgenehmigungspflicht für nicht gefährliche Abfälle zur Beseitigung. Stattdessen gilt nun die Anzeigepflicht für nicht gefährliche Abfälle, unabhängig davon, ob sie beseitigt oder verwertet werden.
Erlaubnis mach § 54 KrWG
  • Pflicht zur Beförderungserlaubnis bei der Beseitigung oder der Verwertung gefährlicher Abfälle (§ 54),
  • Ausnahmen für Entsorgungsfachbetriebe,
  • Transportgenehmigung erforderlich, bestehende Transportgenehmigungen gelten fort,
  • Erlaubnispflicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen greift erst in 2 Jahren (Zeit nutzen, zum Erwerb der Fach- und Sachkunde).
Anzeige nach § 53 KrWG
  • Anzeigepflicht bei der Beförderung von nicht gefährlichen Abfällen zur Beseitigung oder Verwertung,
  • nicht erforderlich, wenn Erlaubnis vorliegt,
  • aber: erforderlich, falls Ausnahme von Erlaubnispflicht vorliegt,
  • Anzeigepflicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen greift erst in 2 Jahren,
  • neue Verordnung zum Anzeigeverfahren.
Für Unternehmen, die Abfälle nicht gewerbsmäßig transportieren oder handeln, sondern dies im Rahmen anderer Tätigkeiten tun greift die Anzeige- beziehungsweise Erlaubnispflicht seit Juni 2014.
Die Transportgenehmigungsverordnung wird im Zuge der Novellierung in Beförderungserlaubnisverordnung umbenannt. Außerdem erfolgt im Elektro- und Elektronikgerätegesetz eine Klarstellung. Altgeräte dürfen nur noch von Herstellern, Vertreibern und öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern angenommen werden.

 

Kennzeichnung der Fahrzeuge nach § 55 KrWG

Transportfahrzeuge gewerblicher Abfalltransporte jeder Art sind nach neuer Regelung mit dem weißen, mit dem Buchstaben A beschrifteten, Schild zu kennzeichnen!

Neue Ziele für Abfallverwertung und Abfallvermeidung

Das Gesetz legt in § 14 Abfallverwertungsquoten fest. Außerdem soll ab 2015 eine Pflicht zur getrennten Bioabfallsammlung eingeführt werden. Für den Umgang mit Wertstoffen ist die Einführung einer Wertstofftonne für Privathaushalte vorgesehen. Konkrete Regelungen werden in einem „Wertstoffgesetz“ beziehungsweise in einer novellierten Verpackungsverordnung erwartet.
Quelle: IHK Frankfurt am Main (mit Änderungen und Ergänzungen)