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IHK-Vollversammlung: Wirtschaftliche Betätigung der Öffentlichen Hand (Dokument-Nr.: 22675)
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Positionspapier zur wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen
(PDF, 106 KB) (Dokument-Nr.: 22660)
HAUSHALT DARMSTADT
HSE-Aktienkauf: Positionspapier und Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Darmstadt
Die Stadt Darmstadt plant den Kauf der Anteile der E.ON AG an der HSE im Wert von rund 300 Millionen Euro.
Während dies in den Medienberichten bislang als "großer Coup" gefeiert wird, sieht die IHK Darmstadt diese Vorhaben äußerst kritisch und hat gegenüber dem Darmstädter Oberbürgermeister, der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung und dem Aufsichtsrat der HEAG Holding AG schriftlich Stellung bezogen.
Lesen Sie hier den Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Darmstadt im Wortlaut:
Kauf eines Aktienpakets der HSE AG von der E.ON AG Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, den Medienberichten war zu entnehmen, dass der Aufsichtsrat der HEAG Holding AG beschlossen hat, die Anteile der E.ON AG an der HEAG Südhessische Energie AG (HSE) in Höhe von 40 Prozent zu kaufen. Als Finanzvolumen werden 305 Millionen Euro genannt, die vollständig über einen kommunal verbürgten Kredit finanziert werden sollen. Nun werden sich vor dem Rechtsgeschäft noch Magistrat und Stadtparlament intensiv mit dieser Angelegenheit zu befassen haben. Außerdem wird über die Bürgschaft der Stadt Darmstadt für die Kreditfinanzierung zu beschließen sein. Wir werden zu dieser geplanten Beteiligung im Rahmen des § 121 Abs. 6 HGO formal zu hören sein und selbstverständlich Stellung nehmen. Wir bitten um frühzeitige Zusendung geeigneter Unterlagen. Gleichwohl weisen wir schon im Vorgriff darauf hin, dass die geplante weitere Beteiligung an der HSE AG nach unserer Bewertung mit dem Gemeindewirtschaftsrecht und Ingerenzpflichten kollidiert, wie wir in dem anliegenden Gutachten darlegen. Zwar wissen wir, dass die hessische Landesregierung den Kommunen bei der Auslegung dieser Vorschriften sehr entgegenkommt. In allen veröffentlichten Begründungen für den Erwerb wird aber redlicher Weise auf die Behauptung eines öffentlichen Zwecks verzichtet und als Kernmotiv das Erzielen von Rendite angegeben. Hauptproblem sind im vorliegenden Fall die finanziellen und wirtschaftlichen Risiken im Verhältnis zur Finanzsituation der Stadt und der HEAG Holding AG. Die Verschuldung der Stadt Darmstadt wird ausweislich der Finanzplanung 2013 rund eine Milliarde Euro betragen. Der Regierungspräsident hat bereits jetzt eine weitere Kreditaufnahme – auch für den Bau von Schulen oder die Instandsetzung der vernachlässigten Infrastruktur – untersagt. Die HEAG Holding AG weist in ihrer Konzernbilanz weitere 1,1 Milliarden Euro Verbindlichkeiten aus, davon rund 500 Millionen Euro langfristige Schulden. Weitere 300 Millionen Euro Kredite würden für den Aktienerwerb hinzukommen. Die HSE will für den Ausbau der Marktposition als Ökostromanbieter weitere 400 Millionen Euro für Investitionen in erneuerbare Energien finanzieren. In einer (fiktiven) konsolidierten Bilanz der Stadt Darmstadt würden folglich mehr als zwei Milliarden Euro Verbindlichkeiten zu verbuchen sein. Auch ohne die genauen Kreditkonditionen zu kennen, werden beim aktuellen Zinsniveau die bisherigen Ausschüttungen der HSE AG an die Holding möglicherweise gerade ausreichen, um die Zinszahlungen für den 300 Millionen Euro Kredit zu leisten und das bisherige Ausschüttungsvolumen von etwas unter 20 Millionen Euro zu halten. Dieses reicht bisher kaum aus, die Defizite der HEAG-Mobilo auszugleichen und andere, in die Holding ausgelagerte kommunale Aufgaben zu finanzieren. Für eine Tilgung muss sogar von steigenden Ausschüttungen ausgegangen werden. Die HEAG Holding AG geht in ihrem Geschäftsbericht davon aus, dass „für die folgenden Jahre eine Reduzierung der Beteiligungserträge durch geringere Dividendenzahlungen der HEAG Südhessische Energie AG (HSE) erwartet (wird).” Im Lagebericht der HSE AG sind die Gründe nachzulesen: „Neben allgemeinen Markt- und Betriebsrisiken bestehen bezugs- und absatzseitige Chancen wie auch Risiken aufgrund der künftig zu erwartenden volatilen Preisentwicklung auf den Energiemärkten sowie der Umsetzung der strategischen Ausrichtung des HSE-Konzerns als ökologisch nachhaltiger Energie- und Infrastrukturdienstleister.” Mehrerträge sind also nicht zu erwarten. Das für den Anteilskauf einzusetzende Kapital ist mithin nicht unerheblichen Marktrisiken ausgesetzt. Hier sind unternehmerischer Mut und Risikobereitschaft gefordert. Selbst wenn die HEAG-Holding AG bzw. die Stadt Darmstadt über die 300 Millionen Euro verfügte und quasi wie ein Finanzinvestor anlegen könnte, wäre die Frage zu stellen, ob mit öffentlichem (verbürgtem) Geld – im Kern aus Renditegesichtspunkten – solche Risiken eingegangen werden dürfen. Wir meinen: Nein. Auch die Anlageregeln für Kommunen sprechen eine deutliche Sprache. Erst recht gilt dies für eine Kreditfinanzierung. Die HEAG Holding AG macht nichts anderes als die als Heuschrecken beschimpften Finanzinvestoren: Unternehmen werden auf Kredit gekauft, das gekaufte Unternehmen muss die Kredite bedienen und auch noch ausschütten. Nur mit einem großen Unterschied: Das Risiko tragen nicht Anleger, sondern die Stadt und somit die Steuerzahler. Bei sinkenden Ausschüttungen sinken die Möglichkeiten der HEAG-Holding AG, übertragene kommunale Aufgaben zu finanzieren, namentlich den öffentlichen Nahverkehr. Die Zinsen fallen immer an. Der Eintritt des Bürgschaftsfalls erreicht als Einzelrisiko („Klumpenrisiko”) eine Dimension, die die Stadt aus ihrer Ertragslage heraus nicht beherrschen kann, sie wäre möglicherweise auf Hilfe des Landes als quasi „ihrem Ausfallbürgen” angewiesen. Wenn der Bürgschaftsfall auszuschließen wäre, bräuchte es keine Bürgschaft. Die Stadt lebt heute schon zulasten nachfolgender Generationen über ihre Verhältnisse. Die Verschuldung hat einen historischen Höchststand erreicht. Zins und Tilgungszahlungen schränken die Handlungsmöglichkeiten der Stadt gravierend ein. Das Hauptaugenmerk muss darauf liegen, wie die laufenden Defizite in den Griff zu bekommen sind und die Schuldenlast reduziert werden kann. Über ein kreditfinanziertes Spekulationsgeschäft zusätzliche Einnahmen generieren zu wollen, birgt für eine Kommune nicht vertretbare Risiken. Die Idee, kommunal Wünschenswertes künftig direkt von der HSE AG umsetzen zu lassen, belastete das Unternehmen und gefährdete Arbeitsplätze. Die HSE AG ist inhaltlich und wirtschaftlich weit über die von einer Kommune der Größe Darmstadts beherrschbaren Dimensionen gewachsen. Die Stadt sollte deshalb im Gegenteil einen Rückzug aus dem Engagement in Erwägung ziehen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Kauf der Aktien wurde in den Medien mit „Beitrag zur Zukunftsfähigkeit” tituliert. Um die Zukunftsfähigkeit der Stadt tatsächlich zu sichern, bitten wir Sie dringend, von dem Kauf Abstand zu nehmen. Gerne stehen Ihnen unser Vizepräsident Arnd Zinnhardt, ausgewiesener Finanzexperte und Finanzvorstand der Software AG, sowie alle anderen Mitglieder des Präsidiums der IHK Darmstadt für ein Gespräch zur Verfügung. Freundliche Grüße Dr. Hans-Peter Bach Dr. Uwe Vetterlein |
Das vollständige Positionspapier "IHK Darmstadt Rhein Main Neckar (IHK) zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen am Beispiel der Energieversorgung in der Stadt Darmstadt" finden Sie als PDF-Dokument unter Downloads.
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