DIHK: Wirtschaftspolitische Positionen 2012

Mehr Wettbewerbsfähigkeit, weniger Schulden!

Die Krise der Staatsfinanzen in Europa und den USA macht es deutlich: Wir brauchen jetzt Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und weniger Schulden in Europa. Auch wir in Deutschland müssen lernen, dass gute Wirtschaftspolitik auch ohne neue Schulden möglich ist.

Die aktuellen Wirtschaftspolitischen Positionen der IHK-Organisation zeigen anhand von 10 Topvorschlägen auf, wie das gelingen kann. Zentrale Punkte sind dabei Steuervereinfachung, Haushaltskonsolidierung und Bürokratieabbau. Klar ist, dass dafür nicht nur in Politik und Gesellschaft, sondern auch in der Wirtschaft vielfach ein Mentalitätswechsel nötig ist.

Beispiel für einen solchen neuen Politikansatz ist eine Steuerreform mit der Zielsetzung der drastischen Vereinfachung durch weniger Ausnahmen und mehr Pauschalierungen. Das hilft den Unternehmen wie der Finanzverwaltung. Der Bürokratieabbau gehört ebenfalls in ein solches Paket. Der DIHK unterstützt deshalb nachdrücklich die von der Bundesregierung Ende 2011 versprochene Verkürzung der Aufbewahrungsfristen auf fünf Jahre. Eine solche Maßnahme würde zu erheblichen Entlastungen führen. Geradezu eine Fülle von Chancen für eine gute Wirtschaftspolitik bietet die Energiewende. Wozu braucht es ein Nebeneinander von Besteuerung und Subventionierung nahezu sämtlicher Energieträger? Warum wird der klimapolitische Instrumentenmix nicht besser aufeinander abgestimmt?

In den Wirtschaftspolitischen Positionen 2012 mit dem Titel „Mehr Wettbewerbsfähigkeit, weniger Schulden“ formuliert die IHK-Organisation ihre wirtschaftspolitischen Empfehlungen. Sie sind das Ergebnis eines umfassenden Konsultations- und Abstimmungsprozesses in der IHK-Organisation. Und sie fußen auf dem klaren Bekenntnis zu Freiheit und Verantwortung.