Statement zur Podiumsdiskussion

Zu einer Podiumsdiskussion mit den Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl in Rüsselsheim hatte die IHK Darmstadt am 15. August eingeladen. Es diskutierten Patrick Burghardt (CDU), Renate Meixner-Römer (SPD) und Jo Dreiseitel (Bündnis 90/Die Grünen). Es standen vor allem die von der IHK formulierten „Wahlprüfsteine“ zu den zentralen Themen aus Sicht der Wirtschaft im Vordergrund. 

Susanne Jung, Regionalbeauftragte für den Landkreis Groß-Gerau und Leiterin des Geschäftsbereichs Standortpolitik der IHK Darmstadt, beurteilt die Podiumsdiskussion folgendermaßen:

„Wir hatten uns von den drei Kandidaten inhaltlich mehr erhofft. Allen Dreien fehlt eine Vision und eine klare Strategie für die Stadt Rüsselsheim. Es waren in der Diskussion keine Ideen für strukturelle Veränderungen erkennbar. Diese wären aber in Rüsselsheim notwendig, um den maroden Haushalt nachhaltig zu sanieren. Dabei verkennen wir nicht, dass das Aufräumen des Haushalts keine einfache Aufgabe sein wird; das Problem ist durch Entscheidungen in der Vergangenheit entstanden, in der die Stadt eine überdimensionierte Infrastruktur aufgebaut hat. Um das Problem zu lösen, bedarf es jetzt einer grundlegenden Strategie und mutiger politischer Entscheidungen, mit der die laufend anfallenden Kosten reduziert werden können.

Eine weitere zentrale Forderung der regionalen Wirtschaft, ein tragfähiges Konzept für die Entwicklung der Innenstadt und des Einzelhandels zu entwickeln, lief bei den drei Bürgermeisterkandidaten ins Leere. Zwar waren sich alle einig, dass sich etwas verbessern müsse, doch gehen Vorschläge wie etwa ein neues Pflaster in der Marktstraße längst nicht weit genug. Wir befürchten, dass sich mit keinem der drei Politiker als Oberbürgermeister in Rüsselsheim langfristig etwas ändern wird.“