News Zivilrecht

Im automatisierten gerichtlichen Mahnverfahren werden dem Antragsteller - wenn er nicht am elektronischen Datenaustausch teilnimmt - die Papierformulare zusammen mit der jeweiligen Nachricht des Gerichts übersandt. Das bislang mitgesandte Antragsdoppel soll entfallen. Was halten Sie davon?
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Der Bundesgerichtshof entschied, dass eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die eine Erstlaufzeit eines Vertrags von 24 Monaten vorsieht, den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Jedoch schränke die Kündigungsklausel das Recht des Kunden zur außerordentlichen Kündigung unangemessen ein. mehr

Wir machen auf unsere Veranstaltung "Law - Made in Germany: Qualität weltweit!" am 08.05.2012 beim DIHK im Haus der Deutschen Wirtschaft aufmerksam. Über Ihr Kommen würden wir uns sehr freuen. Die Einladung, über die Sie sich unmittelbar anmelden können und die sich auch an ausgewählte Unternehmen richtet können, ist beigefügt. mehr

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 9.2.2012 entschieden, dass immer dann ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn trotz der rechtlichen Verpflichtung kein Grundpreis angegeben wurde. Darin sei in keinem Fall ein bloßer Bagatellverstoß zu sehen. mehr

Das BMJ plant eine Anhörung zu dem Urteil des EuGH vom 16. Juni 2011 zur "Mängelhaftung des Verkäufers bei Einbau mangelhafter Kaufsachen". Deshalb hat es einen Fragebogen entworfen, dem auch nähere Hintergrundinformationen zum Urteil und dem sich hieraus ergebenden Umsetzungsbedarf entnommen werden können. Wir bitten Sie, zu den Fragen bitte bis zum 20. März 2012 Stellung zu nehmen, damit wir über unsere Dachorganisation, den DIHK, Einfluss nehmen können. mehr

Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr" vorgelegt. Der Entwurf dient der Umsetzung einer europäischen Richtlinie aus 2011 in deutsches Recht. In diesem Stadium des Gesetzgebungsverfahrens benötigen wir Ihre Mithilfe und Einschätzung zu den geplanten Änderungen!
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Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung evaluiert das Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG).  Hierzu sind das Ministerium und die TU Freiberg dringend auf die Teilnahme einer großen Zahl von Bau- und Handwerksbetrieben an der Befragung zur Evaluation angewiesen.
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Ausgangspunkt für die Festlegung der Verzugszinsen ist der in § 247 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) beschriebene Basiszinssatz, der zum 1. Januar und zum 1. Juli jeden Jahres verändert werden kann. Seit 1. Januar 2012 beträgt der Basiszinssatz 0,12 % (vorher  0,37%). mehr

Der Erwerber oder neue Pächter eines Unternehmens haftet grundsätzlich für alle betrieblichen Verbindlichkeiten seines Vorgängers, wenn er die alte Firmenbezeichnung im Wesentlichen unverändert fortführt. Der Grund liegt darin, dass die Kunden einen solchen Inhaberwechsel nur schwer erkennen können. mehr

Ein WEG-Verwalter haftet einem vermietenden Sondereigentümer nicht wegen verspäteter Jahresabrechnung. Das gilt selbst dann, wenn er die Abrechnung so spät erstellt, dass es dem vermietenden WEG-Eigentümer nicht mehr rechtzeitig möglich ist, gegenüber seinem Mieter die Zahlung der Betriebskosten durchsetzen. mehr

Kaufverträge für Maschinen oder Verträge für Dienstleistungen – zum Jahresende droht die Verjährung von Ansprüchen aus solchen Verträgen, die der regelmäßigen Verjährungsfrist unterliegen.
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Die Deutsche Wirtschaft, darunter der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), unterstützt das Ziel der Bundesregierung, für sachgerechte Verbraucherinformationen sorgen zu wollen. Die jetzt vorgeschlagenen Änderungen im Verbraucherinformationsgesetz gehen ihrer Ansicht nach jedoch zum größten Teil in die falsche Richtung mehr

Die Wirtschaft spricht sich gegen die geplante Einführung von Sammelklagen im Kartell- und Verbraucherrecht aus. Eine Gefahr bestehe vor allem in der Schaffung einer Klageindustrie sagt Martin Bonelli von der IHK Darmstadt. mehr

Die meisten von uns sind juristische Laien. Deswegen ist es erfreulich, wenn zumindest einige den Unterschied zwischen der gesetzlich vorgeschriebenen Gewährleistung und der darüber hinausgehenden freiwilligen Garantie kennen.
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Die wirksame Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in internationale Kaufverträge setzt voraus, dass der Verwender der AGB dem Erklärungsempfänger den Text übersendet oder anderweitig zugänglich macht.
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