News | Wettbewerbsrecht

In dem sogenannten 'Verbraucherschutzpaket' sollen Abmahnverfahren, Telefonwerbung und Datenschutz geregelt werden. Nehmen Sie bis zum 24. Mai an einer IHK-Umfrage teil und gestalten Sie damit den Gesetzesentwurf mit.
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Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss bei einer Auto-Werbung mit einem „ab“-Preis die Höhe der anfallenden Überführungskosten angegeben werden. Wenn es sich bei der Werbung um ein hinreichend konkretes Angebot handle, sei der Händler verpflichtet, die Überführungskosten i. H. v. 670 € auszuweisen. mehr

Das Bundeskartellamt hat einen neuen Leitfaden zum Prüfkonzept in der Fusionskontrolle vorgelegt. Der Leitfaden stellt dar, anhand welcher Kriterien das Bundeskartellamt bemisst, ob ein Vorhaben auf wettbewerbliche Bedenken stößt oder freigegeben werden kann. Das Dokument ist eine Orientierungshilfe für Unternehmen und ihre Berater.
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Wirbt ein Verkäufer mit "Statt"-Preisen muss die Preisgestaltung für den Kunden hinreichend deutlich werden, da ansonsten ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb gegeben ist. Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass diese Form der Werbung irreführend und damit wettbewerbswidrig sei. Zur Begründung führte es aus, dass die Preisgestaltung ohne klaren Hinweis auf die Bezugsgröße nicht hinreichend ersichtlich ist. mehr

Eine zunächst zeitliche befristete Werbeaktion, die nach ihrem Ablauf verlängert wird, ist eine unzulässige Irreführung des Kunden und stellt einen Wettbewerbsverstoß dar. Das hat nun der BGH entschieden und hat damit die widersprüchliche Rechtsprechung mehrere OLG beendet.
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Es ist irreführend, wenn ein Unternehmer mit einer Spitzenstellung als „Branchensieger“ wirbt, weil er bei einem Branchentest „ Platz1“ belegt habe, jedoch die Fehlerquote des Tests dazu führt, dass dieser genauso gut rechnerisch im Mittel oder gar als Letzter aus dem Test hervorgehen hätte können.
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Zahlreiche Gewerbetreibende fühlten sich durch die Angebotsformulare der GWE-Wirtschaftsinformationsges.mbH (GWE) getäuscht. Jetzt hat auch das Oberlandesgericht Düsseldorf nach mündlicher Verhandlung am 14. Februar die Auffassung des Landgerichts Düsseldorf bestätigt: Die Angebotsformulare sind für Eintragungen in einer Gewerbedatenbank irreführend und damit wettbewerbsrechtlich unzulässig.

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Versteckte Zahlungspflicht in AGB ist auch für Unternehmer überraschend. Das AG Dresden urteilte, dass auch ein Unternehmer auf die Kostenpflicht eines Online-Einkaufportals vor der Anmeldung hingewiesen werden muss. mehr

Unternehmen werben gerne mit Testurteilen. Denn was kann es Besseres geben, als wenn ein neutraler Dritter das eigene Produkt empfiehlt. Dennoch gibt es bei der Werbung mit Testurteilen einige Dinge zu beachten, damit aus Freude kein Leid wird.
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Der Versand von Postwurfsendungen gegen den Willen des Adressaten stellt eine unzumutbare Belästigung dar und ist mithin unzulässig. Dies stellte das Landgericht Lüneburg fest und verurteilte die Deutsche Post zur Unterlassung.
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Bildmotive, die der Originalhersteller für die Zuordnung seiner Patronen zu seinen Druckern verwendet, dürfen auch für fremde Druckerpatronen verwendet werden. mehr

In Werbeprospekten muss immer die vollständige Anschrift, Rechtsform und Firmierung des Werbenden genannt werden. Dies gilt auch für Partner, deren Leistungen mitbeworben werden.
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Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass Gutscheinwerbung dann unlauter ist, wenn die konkreten Bedingungen zum Erhalt des Rabatts nicht klar und eindeutig angegeben sind.
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Die Werbung mit einer Altersbezeichnung „Wir fertigen unsere Geräte seit 1984“ ist nur dann wettbewerbsgemäß, wenn das Unternehmen eine wirtschaftliche Kontinuität aufweist. Diese ist nicht gegeben, wenn die Firmenfortführung durch eine Insolvenz beendet worden ist. mehr

Der Betreiber eines Online-Shops, der sich bei Abschluss eines online geschlossenen Vertrages die Kenntnisnahme der Widerrufsbelehrung /AGB bestätigen lässt, darf dies nicht mit Werbemaßnahmen koppeln.
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Eine Werbung mit abgesenkten Preisen zum Beispiel bei einer Geschäftseröffnung ist nicht generell zulässig. Wettbewerbsrechtlich ist es nur dann erlaubt, Eröffnungsangeboten höhere durchgestrichene Preise gegenüber zu stellen, wenn diese erklärt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. mehr

Das Landgericht Rostock hat in seinem Urteil vom 12. November 2010 entschieden, dass die Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest nur dann zulässig sei, wenn es sich um Produkte der gleichen Charge handelt.
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Das OLG Köln entschied, dass eine Rabattaktion irreführend ist, wenn sie verlängert wird, obwohl vorher der Aktionszeitraum begrenzt war. Eine Irreführung des Verkehrs liege auch unabhängig von der Frage vor, ob der Werbende schon bei der Werbung für den ersten Zeitraum des Angebots die Absicht der Verlängerung hatte oder nicht.
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Sowohl das OLG Stuttgart, als auch das OLG Celle haben entschieden, dass nicht hinreichend deutlich angegebene Fundstellen für Testergebnisse irreführend sind.
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Wirbt ein Telekommunikationsunternehmen mit den Worten "Angebot gültig bis…" bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass das Angebot tatsächlich zeitlich befristet ist.
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Das OLG München hat eine Entscheidung des LG München bestätigt, demzufolge in einem gedruckten Werbeprospekt (also keine Mail) die volle Anschrift des Werbenden genannt werden muss.
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 Mit einem Gesetzesentwurf will das Bundesjustizministerium Kostenfallen für Verbraucher im Internet bekämpfen. Eine aktuelle Umfrage stellt nun fest, dass die geplante gesetzliche Regelung zu weit geht. mehr

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil vom 05.Mai 2011 entschieden, dass der Handel mit Markenimitaten nicht als unlautere vergleichende Werbung untersagt werden kann, wenn lediglich Assoziationen an die Originale geweckt werden, jedoch keine klare und deutliche Imitationsbehauptung erfolgt.
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Mit Urteil vom 14. April 2011 entschied der Bundesgerichtshof, dass die einer Garantie zu enthaltenen Pflichtinformationen in der eigentlichen Garantieerklärung und nicht bereits in der Werbung mit der Garantie aufgeführt werden müssen.
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Die Firma GWE-Wirtschaftsinformationsgesellschaft mbH, Düsseldorf versandte bereits im Jahre 2010 Angebotsschreiben für Einträge in einer Online-Datenbank (sogenannte Gewerbeauskunft-Zentrale)
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Die Aussagen „Made in Germany“ und „Produziert in Deutschland“ stellen geografische Herkunftsangaben dar. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschied, dass Waren, die so gekennzeichnet und beworben werden, maßgeblich in Deutschland hergestellt worden sein müssen.
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Der BGH hat am 17. März 2011 (Az.: I ZR 81/09) entschieden, dass Eröffnungswerbung mit durchgestrichenen Preisen nur zulässig ist, wenn der Kunde eindeutig erkennen kann, wie lange die Einführungspreise gelten und ab wann die durchgestrichenen höheren Preise verlangt werden.
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Mit der „40 Euro Klausel“ kann der Händler die Kosten der Warenrücksendung im Falle eines Widerrufs vertraglich auf den Käufer abwälzen, sofern der Warenwert unter 40 Euro liegt.
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Mit Urteil vom 10. Februar 2011 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass die in Deutschland geltenden strengen Regelungen für die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchen nicht europarechtswidrig sind
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Beim Kaufangebot für ein Auto im Internet muss der Verkäufer auch die Umsatzsteuer ausweisen. Das hat der Bundesgerichtshof in einem konkreten Fall entschieden. Lesen Sie, was das für das Wettbewerbsrecht bedeutet. mehr

Sofern der Unternehmer nach wirksamem Widerruf des Verbrauchers die Rücksendekosten zu tragen hat, darf der Unternehmer die Annahme einer unfreien Sendung der Kaufsache nicht verweigern.
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Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hat entschieden, dass mit einem Testergebnis der Stiftung Warentest nicht kommentarlos geworben werden darf, wenn mehrere Produkte der Wettbewerber besser bewertet wurden.
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