News | Internetrecht

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen betreffen regelmäßig die gleichen fünf Fehler – und die lassen sich mit wenig Aufwand vermeiden. Auf unserer Homepage finden Sie zu jedem dieser „Stolpersteine“ Merkblätter, die das Wichtigste zusammenfassen und wie eine „Checkliste“ verwendet werden können. mehr

Bis Ende 2013 muss die Verbraucherrechts-Richtlinie der EU in deutsches Recht umgesetzt werden. Sie regelt vollharmonisierend die Vorschriften über den Fernabsatz für alle EU-Staaten und soll Händlern den europaweiten Fernabsatz erleichtern.
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Das Landgericht Berlin urteilte, dass eine Werbe-E-Mail, die an die E-Mail-Adresse einer Person geschickt wurde, deren Einwilligung hierfür vorher nicht eingeholt worden war, eine unzumutbare Belästigung i. S. d. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG darstellt. Das Urteil enthält mehrere wertvolle Hinweise, wie eine wirksame Einwilligung des Kunden eingeholt werden kann.
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Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) wird die Frist zum Widerruf von Fernabsatzverträgen bei Verbraucherkäufen nicht in Gang gesetzt, wenn eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung abweichend vom Mustertext erfolgt. mehr

Der Gesetzgeber plante seit einiger Zeit, gegen sog. Abofallen im Internet vorzugehen. Verbraucher sollen besser als bisher vor unseriösen Angeboten geschützt werden. Der Bundestag hat nun Anfang März 2012 ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Künftig muss die Kostenpflicht eines Angebots gegenüber einem Verbraucher deutlicher als bisher herausgestellt werden. mehr

Eine Homepage ohne Bilder? Dies ist in der heutigen Zeit kaum mehr denkbar. Sofern Webseitenbetreiber keine eigenen Bilder zur Hand haben, gibt es jedoch rechtlich einige Dinge zu beachten, damit dieser Umstand nicht teurer wird als ursprünglich gedacht.
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Am 12. Januar hat die dreimonatige Bewerbungsfrist für die neuen Top Level Domains begonnen. Schon ab nächstem Jahr werden die bekannten Endungen wie .de, .net und .com dann um Hunderte neue Adress-Endungen nach dem Muster .marke oder .unternehmen ergänzt.
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Im Jahr 2011 gab es eine Vielzahl von Entscheidungen, die große Auswirkungen auf den Online-Handel hatten. Wichtige Urteile ergingen zu Themen wie Widerrufsrecht, Gewährleistung, Produktbeschreibungen, Preiswerbung, Datenschutz und auch wieder zum Thema Newsletter-Werbung. Trusted Shops hat die 20 wichtigsten Urteile noch einmal für Sie zusammengestellt.

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Für geschäftsmäßige Internetangebote, auch ohne Gewinnabsicht ist ein Impressum Pflicht und muss bestimmte Angaben enthalten. Ein unvollständiges oder nicht vorhandenes Impressum ist wettbewerbswidrig und abmahnfähig. mehr

Mit einem neuen Gesetz will die Bundesjustizministerin gegen Abo- und Kostenfallen im Internet vorgehen. Vor dem Abschluss eines Online-Vertrages müssen nach dem geplanten Gesetz in Zukunft bestimmte Bedingungen erfüllt sein. mehr

Verkaufen Sie als gewerblicher Händler im Internet Waren an (Letzt-) Verbraucher? Dann sollten Sie besonderes Augenmerk auf die Angabe des von Ihnen geforderten Preises haben. Und damit ist nicht allein die betriebswirtschaftliche Kalkulation gemeint. mehr

Wir hatten im Newsletter Juni 2011 darüber berichtet, dass ein Impressum nicht nur auf die eigene Homepage gehört, sondern auch bei anderen gewerblichen Auftritten im Internet (wie E-Bay, mobile.de oder Google Places) anzugeben ist. mehr

Bereits in der Mai-Ausgabe unseres Newsletters haben wir auf die datenschutzrechtliche Problematik beim Einsatz von Google Analytics hingewiesen. Es scheint nun so, dass die Deutschlandzentrale von Google in Hamburg mit dem dortigen Datenschutzbeauftragten zumindest einen Waffenstillstand ausgehandelt hat.
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Domain-Endungen wie zum Beispiel „.de“ oder „.com“ sind bekannt. Jetzt wurde beschlossen, dass in Zukunft auch andere Endungen möglich sind. Noch bis zum 7. Oktober können Firmen ihre Marke für diese xxx-Domains sperren lassen. mehr

Wie gehen Sie bei Interesse an einem Produkt oder einer Dienstleistung vor? Früher las man Testberichte, studierte Broschüren des Herstellers oder fragte im Laden um die Ecke nach. Noch mehr geschätzt aber wurde das Urteil einer vertrauenswürdigen Person, die über Erfahrungen mit dem konkreten Produkt berichten konnte. Dieser Trend hat sich heute durch das Internet noch verstärkt.
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Kostenfallen für Verbraucher im Internet sollen bekämpft werden. Das sieht ein Gesetzesentwurf des Bundesministeriums der Justiz vor.
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Seit dem 4. August 2011 ist das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge in Kraft. Online-Händler müssen daher ihre Widerrufsbelehrungen überarbeiten.
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Für den europaweiten Onlinehandel hat das Europaparlament eine Verbraucherrechterichtlinie verabschiedet. Es fehlt noch die Zustimmung des EU-Ministerrats. Bis zum Jahr 2013 müssen dann entsprechende nationale Regelungen in Kraft getreten sein. mehr

Die Geschichte geht immer weiter. Eigentlich wollte der Gesetzgeber Unternehmen, die im Fernabsatz Geschäfte mit Verbrauchern schließen, doch nur helfen. Da der Kunde über das ihm zustehende Widerrufsrecht belehrt werden muss, entwarf der Gesetzgeber eine Muster-Widerrufsbelehrung.
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Es gab eine Zeit, da wurden Unternehmen im Internet massenweise wegen eines fehlenden oder mangelhaften Impressums abgemahnt. Diese Zeit ist Gott sei Dank vorbei.
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Zahlreiche Unternehmen sind heute in sozialen Netzwerken aktiv. Das Medium ist vor allem für die Unternehmen nützlich, die an private Endkunden verkaufen. Die gibt es reichlich: Allein der Marktführer hat in Deutschland 17,6 Millionen Nutzer
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Heute startet die Online-Umfrage „Abmahnungen im Internet 2011“, die der DIHK gemeinsam mit Trusted Shops durchführt. Anlass: Abmahnungen von Konkurrenten, Verbraucherschützern und Wettbewerbshütern hängen wie ein Damoklesschwert über vielen Online-Händlern. „Wir hoffen darauf, dass sich möglichst viele Unternehmen beteiligen, um so eine bessere Basis zu haben, gegenüber Regierung und Parlament die dringende Notwendigkeit einer gesetzlichen Änderung zu verdeutlichen“, betont Hildegard Reppelmund, Leiterin des Referats Wettbewerbsrecht des DIHK.

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Die Zeit, als sich die ersten Unternehmen online Ihren Kunden präsentierten, ist lange her. Manche Homepage fiel unmittelbar nach dem Start in einen Dornröschen-Schlaf.
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Zur Evaluierung der möglichen Kosten/Auswirkungen haben uns BMWI und BMJ gebeten, eine Umfrage bei Onlinehändlern durchzuführen. Die Umfrage umfasst nur wenige Schritte - einfach hier klicken und weitere Infos erhalten!
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Verbraucher haben beim Kauf von Waren oder Dienstleistungen im Fernabsatz (Internet, Fax, Telefon etc.) ein gesetzliches Widerrufsrecht.
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Online-Händler sollen über eine neue EU-Richtlinie dazu gezwungen werden, ihre Produkte auch gegen ihren Willen in allen 27 EU-Staaten anzubieten. Der DIHK warnt die EU davor, diese Richtlinie zu beschließen. mehr

Mit Urteil vom 4. Mai 2010 entschied das Landgericht München I (LG), ob die fehlende Impressumsangabe hinsichtlich der USt-IDNr. einen Wettbewerbsverstoß darstellen kann (Az.: 33 O 14269/09).
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Manche Online-Händler möchten ihre Dienstleistungen gerne auch an Kunden aus dem Ausland verkaufen. Ein Ansatz dafür ist zum Beispiel die Nutzung verschiedener Domain-Endungen (.de/.fr/.com/.eu).
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„Gewerbsmäßiger Betrug“ – als erste Staatsanwaltschaft hat die in Frankfurt am Main Internet-Abofallen als solchen bezeichnet. Vorher galt immer: Die Opfer hätten im Kleingedruckten nachlesen können, dass sie gerade einen Vertrag eingehen.
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Mit Beschluss vom 27. April 2010 entschied das Oberlandesgericht Köln (OLG), (Az.: 6 W 43/10), wann eine Widerrufsbelehrung in Fernabsatz-AGB unwirksam ist.
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Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) plant mit dem Internetportal "Wahrheit und Klarheit" den nächsten großen Schritt im Verbraucherschutz. Doch IHK-Jurist Martin Bonelli warnt vor den Gefahren, die ein solcher „Internet-Pranger“ für die Wirtschaft haben kann. mehr

Für den Beginn der Widerrufsfrist ist es unter anderem erforderlich, dass dem Verbraucher eine korrekte Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt wird.

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Das Landgericht Hamburg hat allen Betreibern von Webseiten, deren Besucher eigene Inhalte dort einstellen dürfen (sog. User Generated Content), einen gehörigen Schrecken eingejagt mehr

Viele Online-Händler beklagen, dass das Internet zunehmend zum kostenfreien Leihhaus verkommt. Die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes  leistet nach Auffassung des DIHK dieser Fehlentwicklung weiteren Vorschub und lädt zum Missbrauch ein. mehr

Ab dem 1. März 2010 tritt eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in Kraft, die eine Erweiterung der Informationspflichten für die Verwendung von 0180-Nummern vorsieht. mehr

Die Bundesregierung hat am 24. August 2011 den „Gesetzentwurf zur Änderung des BGB zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr“ beschlossen.
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Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein hat in einer Pressemitteilung alle Verwender von "Gefällt-mir-buttons" von Facebook darauf hingewiesen, dass dadurch gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstoßen wird und dass deshalb die Verhängung von Bußgeldern geprüft wird.
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Die internationale Vergabestelle für Top Level Domains (ICANN) hat beschlossen, den bisher beschränkten Top-Level Raum quasi unbegrenzt zu öffnen.
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