Fernabsatzverträge

Eine bundesweite Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) und Trusted Shops unter knapp 400 Betreibern von Online-Shops hat gezeigt, dass das Widerrufsrecht bei Internetgeschäften Onlineshop-Betreiber erheblich belastet. Jeder siebte über das Internet erworbene Artikel werde zurückgeschickt, und zwar oft in schlechtem Zustand. Rund 80 Prozent der Unternehmen klagen über den Missbrauch des Verbraucherschutzes.
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Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Daher gelten auch im elektronischen Geschäftsverkehr (E-Commerce) uneingeschränkt die allgemeinen Rechtsgrundlagen (Bürgerliches Gesetzbuch, Handelsgesetzbuch, Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Urheberrechtsgesetz, Verbraucherkreditrecht, Gewerbeordnung, Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, Strafgesetzbuch, usw.). mehr

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die aktuelle deutsche Regelung, wonach ein Verbraucher allein für die bloße Möglichkeit der Nutzung während der Widerrufsfrist zahlen muss, gegen die europäische Fernabsatzrichtlinie verstößt. mehr