News | Firmen-, Handels- und Gesellschaftsrecht

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann auch Komplementärin, also unbeschränkt haftende Gesellschafterin, einer Kommanditgesellschaft (KG) sein. Als solche ist sie mitsamt ihren Gesellschaftern und den jeweiligen Vertretungsverhältnissen in das Handelsregister einzutragen.
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Die Darmstädter Juristischen Gesellschaft lädt ein zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung, die am 5. Juni 2012 im Sitzungssaal 1 des Hessischen Landessozialgerichts (Steubenplatz 14) stattfinden wird. Die Veranstaltung beginnt um 18.00 Uhr. mehr

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein GmbH-Geschäftsführer vom Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) erfasst wird und bei einer Diskriminierung wegen seines Alters Schadensersatz verlangen kann. mehr

Aktuell versuchen Betrüger, per E-Mail an Konto- und Kreditkarteninformationen von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu gelangen. Ihre Masche: Sie geben sich per E-Mail als „Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)“ aus und behaupten, die betroffenen Bürger hätten zuviel Einkommenssteuer gezahlt.
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Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister in Brüssel hat im Februar die sogenannte Micro-Richtlinie verabschiedet. Mit einer schnellen Umsetzung in deutsches Recht ist zu rechnen. Ziel ist, kleinen Unternehmen bürokratische Lasten bei der Erstellung von Bilanzen abzunehmen. Dies hatte die IHK-Organisation lange gefordert.
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Der Geschäftsführer einer GbR muss Geschäftschancen für die Gesellschaft wahrnehmen und darf keine Geschäfte für die eigenen Zwecke tätigen. Dieser Grundsatz gilt für alle Geschäfte, die aus der Sphäre der Gesellschaft stammen. So hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

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Die EU-Kommission hat einen Entwurf für eine Europäische Stiftung (Fundatio Europaea – „FE“) erstellt und EU-Parlament und Rat zugesandt. Denn die grenzüberschreitenden Tätigkeiten von Stiftungen sind aufgrund unterschiedlicher Rechtsvorschriften mit hohen Kosten und großem Aufwand verbunden und der finanzielle Spielraum für ihre gemeinnützigen Tätigkeiten eingeschränkt, so die EU-Kommission. In diesem Stadium des europäischen Gesetzgebungsverfahrens benötigen wir Ihre Unterstützung!
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Wenn ein Gesellschafter seiner eigenen Gesellschaft ein Darlehen zur Verfügung stellt, weil sie zusätzliches Kapital benötigt, nennt man dieses Fremdkapital Kapital ersetzend.
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Steckt eine GmbH in finanziellen Schwierigkeiten, kann sie ihrem Geschäftsführer trotzdem die vereinbarte Vergütung zahlen. Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn der Geschäftsführer zugleich Gesellschafter ist. Dies hat das OLG Düsseldorf jetzt in einem aktuellen Fall entschieden.
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Der persönlich haftende Gesellschafter einer KG kann grundsätzlich nicht gleichzeitig auch Kommanditist seiner Gesellschaft sein. Das hat das OLG Jena am 31. August 2011 entschieden.
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Das OLG Frankfurt ist in einem erst kürzlich bekannt gewordenen Urteil von der bislang herrschenden Rechtsprechung zur Wirksamkeit der Einziehung von Geschäftsanteilen abgewichen.
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Auch wenn z. B. eine englische Limited ausschließlich in Deutschland aktiv ist, müssen Streitigkeiten über die Gültigkeit, Nichtigkeit oder Auflösung der Gesellschaft oder über die Gültigkeit der Beschlüsse der Gesellschaft ausschließlich in England geführt werden.
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Die Auflösung einer BGB-Gesellschaft hat grundsätzlich zur Folge, dass die Geschäftsführungsbefugnis einzelner Gesellschafter erlischt.
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Seit dem 1. September 2011 gilt die neue Preisliste für Veröffentlichungen im elektronischen Bundesanzeiger.
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Wenn ein leerer GmbH-Mantel aktiviert wird oder eine Vorratsgesellschaft für die Gründung verwandt wird, müssen in der Regel die Haftungsrisiken der wirtschaftlichen Neugründung berücksichtigt werden. mehr

Die vom Deutsche Bundestag am 26. Mai 2011 beschlossene Änderung des Umwandlungsrechts ist nun seit 15. Juli in Kraft
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Seit 2008 versucht die EU-Kommission, eine „Europa-GmbH“ (SPE) einzuführen. Sie sollte als Rechtsform für den international tätigen Mittelstand etabliert werden, um diesem die Gründung einer Gesellschaft innerhalb der Europäischen Union zu erleichtern.
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Der BGH hat in aktuellen Urteilen dazu Stellung bezogen, unter welchen Voraussetzungen ein Handelsvertreter einen Anspruch auf Kostenerstattung für Hilfsmittel hat.
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Wird ein Geschäftsführer rechtskräftig wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt, endet sein Amt als Geschäftsführer kraft Gesetzes von selbst.
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Die außerordentliche Kündigung eines OHG-Gesellschafters führt seit der Handelsrechtsreform 1998 nicht mehr zur Auflösung der Gesellschaft. Das OLG Celle stellte jetzt klar, dass dies auch für Gesellschaften gilt, die noch vor der Reform gegründet wurden.
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Das GmbH-Gesetz sieht vor, dass Bekanntmachungen einer GmbH im elektronischen Bundesanzeiger erfolgen.
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Das vom OLG München in seinem Beschluss vom 23. September 2010 noch ausdrücklich deklarierte Volleinzahlungsgebot der UG (haftungsbeschränkt) wurde nun vom BGH wieder kassiert. Laut seiner Entscheidung vom 19. April 2011 findet das Sacheinlagenverbot bei Kapitalerhöhungen einer UG (haftungsbeschränkt) auf den Betrag von 25.000 Euro keine Anwendung.
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Dem Kommanditisten einer KG steht ein gesetzliches Informations- und Kontrollrecht zu. Darum kann er eine Abschrift des Jahresabschlusses der KG verlangen und auch dessen Richtigkeit unter Einsicht der Bücher und Papiere prüfen.
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Das Europäische Parlament verabschiedet eine neue Richtlinie über die Verschmelzung von Aktiengesellschaften. Die erste Fassung der Richtlinie trat bereits 1978 unter der Ordnungsnummer 78/855/EWG in Kraft
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Das OLG Nürnberg stärkt in einem aktuellen Beschluss die Rechte von Handelsvertretern im Falle eines Unternehmensübergangs: Wird ein Unternehmen verkauft, hat der Handelsvertreter einen Informations- und Auskunftsanspruch. Wird dieser verletzt, drohen Schadensersatzansprüche.
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Das GmbH-Gesetz sieht vor, dass Bekanntmachungen einer GmbH im elektronischen Bundesanzeiger erfolgen. Das gilt auch, wenn in der Satzung nur der Bundesanzeiger ohne Hinweis auf die elektronische Version genannt ist.
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Die Spitzenorganisationen der Wirtschaft – BDA, BDI und DIHK – plädieren dafür, dass die Bundesregierung bei ihren Verhandlungen in Brüssel zur Einführung einer „Europa GmbH“ den neuen Kompromiss-Vorschlag der ungarischen Ratspräsidentschaft aktiv vorantreibt.

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Wird die Bestellung eines Geschäftsführers einer GmbH widerrufen und sein Geschäftsführeranstellungsvertrag gekündigt, hat der Betroffene grundsätzlich keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung in ähnlich leitender Funktion.
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Das OLG München hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Umfirmierung einer UG (haftungsbeschränkt) in eine GmbH unter der Voraussetzung der Volleinzahlung des Mindestkapitals steht
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Die EU-Kommission hat am 19. Januar 2011 beschlossen, die Aufsichtssysteme für Abschlussprüfer in zehn Drittstatten als gleichwertig anzuerkennen.
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Wer z.B. wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, kann nicht Geschäftsführer einer GmbH sein. Sobald ein Geschäftsführer daher verurteilt wird, endet das Geschäftsführeramt kraft Gesetzes von selbst. mehr

Auch ein Geschäftsführer kann sich auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) berufen. Das OLG Köln hat mit seinem Urteil vom 29. Juli 2010 erstmals auch einem GmbH-Geschäftsführer einen entsprechenden Schadensersatz wegen Benachteiligung im Sinne des AGG zuerkannt.
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Eine GmbH, deren letzter Geschäftsführer sein Amt niedergelegt hat, ist nicht prozessfähig. Der BGH stellt in einem aktuellen Urteil klar, dass die Gesellschafter einer GmbH, die keinen Geschäftsführer mehr hat, lediglich passive Vertretungsmacht haben.
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Eine GmbH kann gegenüber ihrem Geschäftsführer bis zum Ende seines Arbeitsverhältnisses auf ein vertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot durch schriftliche Erklärung verzichten.
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Das OLG Frankfurt am Main hat am 9. März 2010 (Az.: 20 W 7/10) entschieden, dass eine Neugründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) im Wege der Umwandlung durch Abspaltung nicht möglich ist.
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Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 13. Oktober 2010 (Az.: 20 W 196/10) entschieden, dass die Firma „Outlets.de GmbH.“ nicht in das Handelsregister eingetragen werden kann.
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Der BGH hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass die Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers diesen nicht dazu berechtigt, sein Sicherungsversprechen für Mietverbindlichkeiten der Gesellschaft außerordentlich zu kündigen.
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Die Anmeldung einer Sitzverlegung muss abgelehnt werden, wenn die Gesellschaft unter ihrer neuen Sitzanschrift nicht erreichbar ist.
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Das OLG Jena entschied mit seinem Beschluss vom 29. August 2011, dass der informierte Durchschnittsverbraucher erwartet, dass es sich bei einem "Fahrzeugwerk" um ein großes Unternehmen handelt, das andere Fahrzeugunternehmen wirtschaftlich deutlich überragt.
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