News | Gewerberecht

Das Hessische Gaststättengesetz tritt am 1. Mai 2012 in Kraft. Der Gesetzentwurf sieht nicht mehr das Erfordernis der lebensmittelrechtlichen Unterrichtung bei einer Industrie- und Handelskammer vor. Damit entfällt die Konzessionspflicht und führt dies zu erheblichen Erleichterungen für Gastromen.
mehr

Händler für Bekleidung und andere Textilien müssen bereits jetzt zahlreiche Informationspflichten zur Materialzusammensetzung, Waschbarkeit etc. erfüllen. Ab 8. Mai 2012 gelten neue Vorschriften zur Textilkennzeichnung. Ab diesem Zeitpunkt gilt EU-weit eine verbindliche Verordnung und das Textilkennzeichnungsgesetz wird aufgehoben.
mehr

Seit Ende 2011 gilt das „Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention“. Die hessischen Regierungspräsidien (RP) intensivieren derzeit ihre Kontrollen: Das RP Darmstadt kündigte Anfang März stichprobenartige Hausbesuche an. mehr

Der Gesetzgeber hat schärfere Regelungen zur Geldwäscheprävention beschlossen. Am 29. Dezember 2011 ist das Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention in Kraft getreten. Bestehende Regelungen wurden verschärft. Aufsichtsrechte von Bund und Ländern erweitert.
mehr

Vom Geldwäschegesetz betroffene Unternehmer werden in Zukunft häufiger kontrolliert. Deutsche Behörden müssen jetzt Maßnahmen zur Erfüllung ihrer Aufsichts- und Kontrollverpflichtungen ergreifen.
mehr

Die Kommission der Europäischen Union warnt vor Betrug mit Mehrwertsteuer-Identifikationsnummern. Privatanbieter bieten diese gegen Vorauszahlung an. Eine Berechtigung, um diese zu vergeben, haben private Anbieter allerdings nicht. mehr

Der Vermieter von Gewerberaum kann auch noch später als ein Jahr nach Ende des Abrechnungszeitraums Nebenkostennachzahlungen verlangen.
mehr

Ausgangspunkt für die Festlegung der Verzugszinsen ist der in § 247 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) beschriebene Basiszinssatz, der zum 1. Januar und zum 1. Juli jeden Jahres verändert werden kann. mehr