Diskussionen gefährden das Label 'made in Germany'

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kritisiert die Änderungspläne der EU-Kommission zur Ursprungsbestimmung mit dem Label „made in Germany“. Derzeit wird auf EU-Ebene über Änderungen diskutiert, die das Zollrecht betreffen. Mittelständischen Unternehmen droht dadurch ein Mehraufwand, der kaum zu steuern wäre. Nach den neuen Plänen der Kommission dürfen Produkte noch dann noch den Hinweis „made in Germany“ tragen, wenn mindestens 45 Prozent des Wertanteils aus Deutschland stammen. „Wenn künftig Herkunft und Wert der Vormaterialien entscheidend sind, werden viele Produkte nicht mehr als deutsch gelten. Das wäre zum Schaden der deutschen Wirtschaft und der Verbraucher, denen eine wichtige Orientierungshilfe verloren ginge, sagt der Präsident des DIHK, Hans Heinrich Driftmann, der Tageszeitung „Die Welt“.

Die neuen Pläne für die Ursprungsbestimmung würden einen erheblichen Mehraufwand und steigende Kosten bedeuten, weil die Unternehmen die einzelnen Produktionsstufen viel stärker als bisher nachverfolgen und dokumentieren müssten. „Vor allem für mittelständische Unternehmen wäre der Mehraufwand kaum zu stemmen.“

Bisher legt die letzte Fertigungsstufe eines Produktes fest, ob es mit dem Label „made in Germany“ versehen werden darf. „Durch die Neuregelung müssen Unternehmen in einem ersten Schritt erfassen, ob sie für die Herstellung des Produktes einen Wertanteil von 45 Prozent aus Deutschland haben“, sagt Rechtsexperte Martin Bonelli von der IHK Darmstadt. Die Unternehmen müssten in Zukunft dann genau erfassen und dokumentieren, wie das Produkt bisher hergestellt wurde und wie aufwendig die Fertigung war. Diese Erfassung sei für die Unternehmen von enorm großem Aufwand. „Das heißt, jedes Unternehmen müsste danach klären, ob es seine Produkte nach den neuen Regelungen noch mit dem Schriftzug „made in Germany“ versehen darf“, sagt Bonelli. „In der schlimmsten Konsequenz würde dies bedeuten, dass sie die Produktion ändern oder das Label vom Produkt nehmen müssen.“

Das Label „made in Germany“ geriete mit der geplanten Änderung in Gefahr, sagt DIHK-Präsident Driftmann. „Gerade bei steigenden Rohstoffpreisen könnte dieser Fall schnell eintreten – mit immensem Schaden für die deutsche Wirtschaft“, sagte der DIHK-Präsident. Das Gütesiegel bürge weltweit für Qualität und beflügele deutsche Exporte.

„Das geltende Ursprungsrecht ist unbürokratisch und international anerkannt, die Änderungspläne sollten daher schnell wieder in der Schublade verschwinden“, forderte er. „Die Europäische Kommission sollte stattdessen ihr Versprechen umsetzen, Bürokratie abzubauen und mittelständische Unternehmen bei der Internationalisierung zu unterstützen.“