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RECHT UND FAIR PLAY

Europäische Patente

PAKETLÖSUNG ZUM EU-PATENT WEITER OFFEN

EU-Patent zunächst gescheitert

Leider ist der erhoffte Durchbruch für das EU-Patent zum Jahresende
2011 gescheitert. Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat zwar
das ausgehandelte Kompromisspaket mit großer Mehrheit gebilligt. Die
Mitgliedstaaten konnten sich aber bisher nicht auf den Sitz des zentralen
EU-Patentgerichts einigen.
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RECHT UND FAIR PLAY

Kommission stellt Ihre IPR-Strategie vor

Die Kommission hat am 24.05.2011 ihr strategisches Konzept zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums vorgestellt. Ziel ist es, damit die Kreativität und Innovationen in der Gemeinschaft zu fördern
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RECHT UND FAIR PLAY

Vorschlag der EU-Kommission sieht Senkung der Patentkosten in der EU vor

Die Europäische Kommission hat am 13. April 2011 zwei Verordnungsvorschläge vorgelegt, die es Unternehmen oder Privatpersonen ermöglichen, ihre Erfindungen in 25 Mitgliedstaaten mit einem einzigen Europäischen Patent schützen zu lassen. mehr

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