Zivilrecht

Hier finden Sie aktuelle News zum Zivilrecht
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Hier finden Sie Merkblätter zu folgenden Themen: Ersatzteillieferung, Gutscheine, Umtausch und Gewährleistungsrecht mehr

Die Frage, wie Waren und Dienstleistungen hinsichtlich des Preises gegenüber Verbrauchern auszuzeichnen sind, regelt im Wesentlichen die Preisangabenverordnung. mehr

Hier finden Sie Merkblätter zu den Themen "Mahnverfahren" sowie "Zahlungsmoral von Schuldnern" mehr

Mit Ablauf des 31. Dezember verjähren die Zahlungsansprüche des täglichen Geschäftsverkehrs, die der regelmäßigen Verjährungsfrist unterliegen. mehr

Das AGG trat mit einiger Verspätung zum 18. August 2006 in Kraft. Unternehmer müssen dafür sorgen, dass alle Maßnahmen im Zusammenhang mit der Durchführung eines Geschäftes, so vor allem die Auswahl der Vertragspartner und Preisgestaltungen, mit dem AGG vereinbar sind. Anderenfalls drohen Schadensersatzklagen.
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Die seit dem 1. Juli 2005 geltenden Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen und die entsprechenden unpfändbaren Grundbeträge sind nochmals für den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 30. Juni 2011 verlängert worden zum Download

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