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TEMPORÄRE AUSFUHRLIEFERUNG

Allgemeine Informationen zum Carnet A.T.A.

Stand: September 2014

  1. Was ist ein Carnet A.T.A.?
  2. Für welche Waren kann ein Carnet A.T.A. ausgestellt werden?
  3. Für welche Länder kann ein Carnet A.T.A. verwendet werden?
  4. Welche Vorteile bietet ein Carnet A.T.A.?
  5. Ausstellungsvoraussetzungen für ein Carnet A.T.A.
  6. Was kostet die Ausstellung eines Carnet A.T.A.?
  7. Das Verfahren im Einzelnen
  8. Wichtiges zum Schluss

1. Was ist ein Carnet A.T.A.?

Das Carnet A.T.A. ist ein Zollpassierscheinheft und erleichtert die vorübergehende Ein- und Ausfuhr von Waren.

Die Rechtsgrundlage bildet das internationale "Zollübereinkommen über das Carnet A.T.A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren" vom 6. Dezember 1961. Voraussetzung für die Einführung war, dass die Industrie- und Handelskammern bzw. deren Spitzenorganisationen in den Teilnehmerstaaten als sogenannte Zollbürgen die Bürgschaft für die Entrichtung von Zöllen und sonstigen Abgaben in den Fällen übernommen haben, in denen Carnetwaren nicht fristgerecht oder bestimmungsgemäß wieder ausgeführt werden. Aus diesem Grund sind die Kammern rückversichert bei der Euler Hermes Deutschland AG in Hamburg.

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2. Für welche Waren kann ein Carnet A.T.A. ausgestellt werden?

  • Berufsausrüstung
  • Waren, die auf Ausstellungen, Messen, Kongressen oder ähnlichen Veranstaltungen ausgestellt oder verwendet werden sollen
  • Warenmuster
  • Waren, die aufgrund besonderer nationaler Bestimmungen des Einfuhrlandes vorübergehend eingeführt werden dürfen

Für Waren, die zum entgültigen Verbleib im Ausland bestimmt sind, können keine Carnets ausgestellt werden. Ergibt sich erst nach der Ausfuhr der Waren, dass sie im Ausland bleiben sollen, so muss dies der nächsten ausländischen Zollbehörde unter Vorlage des Carnets gemeldet werden, damit die Waren nachträglich verzollt werden können. Für die Verzollung sind die landesspezifischen Exportdokumente sowie eine Ausfuhranmeldung auszustellen. Die Verzollung muss im Carnet eingetragen werden, um das Carnetverfahren förmlich zu beenden.

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3. Für welche Länder kann ein Carnet A.T.A. verwendet werden?

Die dem Carnet-A.T.A.-Verfahren angeschlossenen Länder sind auf dem grünen Deckblatt des Carnet-Vordrucks und in der Downloaddatei "Carnet Anwenderstaaten" aufgeführt. In Zweifelsfällen hilft die IHK gerne weiter.

4. Welche Vorteile bietet ein Carnet A.T.A.?

  • keine Zahlung oder Hinterlegung der Eingangsabgaben (Zölle und sonstige bei jeder Einfuhrabfertigung erhobenen Abgaben und Steuern) bei jeder Einfuhr und damit auch keine späteren Bemühungen um die Kautionsrückgabe oder Erstattung der gezahlten Beträge
  • keine Einschaltung ausländischer Zollagenten zur Erledigung der Zollformalitäten
  • der Wegfall der üblichen Exportdokumente (Handelsrechnungen, Warenverkehrsbescheinigung, Ausfuhranmeldung)
    ACHTUNG Ausnahme: Falls die Carnetware ausfuhrgenehmigungspflichtig ist (Ausfuhrliste beachten)
  • schnelle Grenzabfertigung und die mehrfache Benutzung während der Gültigkeitsdauer von grundsätzlich einem Jahr (bei unveränderter Warenliste).

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5. Ausstellungsvoraussetzungen für ein Carnet A.T.A.

Die Ausstellung von Carnets erfolgt ohne weitere Bonitätsprüfung

  • für im Handelsregister eingetragene Firmen bis zu einem Gesamtwert von 150.000 EURO
  • bei über acht Jahre handelsregisterlich eingetragenen Firmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts (Körperschaft, Anstalt, Stiftung) bis 250.000 EURO
  • für Unternehmen mit der Rechtsform "SE" (Societas Europea) bis 250.000 EURO
  • bei gewerberechtlich gemeldeten Firmen, eingetragenen Kaufleuten, Zweigniederlassungen und Betriebsstätten bis zu einem Gesamtwert von 15.000 EURO
  • bei Privatpersonen und eingetragenen Vereinen kann die Ausstellung eines Carnets bis zu einem Gesamtwert von 15.000 EURO nur nach Hinterlegung eines unbefristet ausgestellten Bürgscheines eines inländischen Kreditinstitutes, einer Kontoabtretung oder in Ausnahmefällen auch durch eine Barhinterlegung in Höhe von 30% des Warenwertes vorgenommen werden.
  • für Firmen mit der ausländischer Rechtsform "Ltd." oder Unternehmergesellschaften (haftungsbeschränkt) bzw. UG'n (haftungsbeschränkt) können wir ein Carnet erst nach Rücksprache mit dem Rückversicherer, der Euler Hermes Deutschland AG, ausstellen. Diese Regelung gilt auch für Betriebsstätten, Niederlassungen oder Auslieferungslager von Unternehmergesellschaften.

Wenn die Gesamtsumme der Warenwerte aller laufenden und nicht ordnungsgemäß erledigten Carnets eines Antragstellers die o.g. Werte überschreitet, muss die IHK vor Ausstellung eines weiteren Carnets die Zustimmung des Rückversicherers, der Euler Hermes Deutschland AG in Hamburg, einholen. Es ist daher unabdinglich, rechtzeitig vor der Beantragung eines neuen Carnets Kontakt mit der zuständigen IHK aufzunehmen. Die Euler Hermes Deutschland AG hat sich bereit erklärt, auf Antrag für einzelne Interessenten unbefristete, aber jederzeit widerrufbare Limits festzusetzen, in deren Rahmen Carnets ohne besondere Rückfrage von der IHK ausgestellt werden können.

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6. Was kostet die Ausstellung eines Carnet A.T.A.?

Die deutschen Industrie- und Handelskammern bzw. der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sind selbstschuldnerische Bürgen im Carnet A.T.A.-Verfahren gegenüber der ausländischen Zollverwaltung für die Bezahlung etwaiger Eingangsabgaben. Zur Abdeckung des Risikos wurde mit der Euler Hermes-Kreditversicherungs-AG eine Rückversicherung abgeschlossen. Das an die Euler Hermes Deutschland AG abzuführende Versicherungsentgelt ist für die Rückversicherung des Zollbürgen (Absicherung des Zollrisikos). Hiermit ist jedoch keine Deckung der Transportversicherung oder anderer Abgaben (z. B. Abgaben beim Verbleib der Ware im Ausland) verbunden. Diese Versicherungsprämie erheben wir stellvertretend für die Euler Hermes Deutschland AG vor Aushändigung des Carnets. Die Entgelte richten sich nach dem Warenwert (siehe Merkblatt ”Gebühren der Euler Hermes für Carnets”).

Die IHK Darmstadt erhebt für die Ausstellung eines Carnet A.T.A. eine Gebühr von 50,00 Euro für Kammermitglieder und 60,00 Euro für Nicht-Kammermitglieder. Die Gebühren sind bei der Ausstellung des Carnets in bar oder per EC-Karte zahlbar.

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7. Das Verfahren im Einzelnen

Der Carnetinhaber, d.h. der Geschäftsführer oder ein durch ihn bevollmächtigter Mitarbeiter füllt den Carnetvordruck und den Carnetantrag aus. Die Formulare können an unserem Empfang gekauft werden. Eine kleine Hilfe zum Ausfüllen der Formulare findet sich in unserem Merkblatt "Ausfüllhilfe".

Die weitere Bearbeitung des Carnet A.T.A. erfolgt durch die Mitarbeiter der IHK Darmstadt.

Anschließend muss das ausgefertigte Carnet A.T.A und die dort aufgeführte Ware beim zuständigen Zollamt vorgeführt werden:

  • Hauptzollamt Darmstadt, Hilpertstr. 20 A, 64295 Darmstadt,
    Tel: 06151 9180-380 bis 9180-393 oder
  • Zollamt Bensheim, Berliner Ring 31, 64625 Bensheim,
    Tel: 06251 939950, Fax 06251 9529

Das Zollamt übernimmt die Identitätsprüfung (Nämlichkeitssicherung) und vermerkt die Besichtigung im Carnet.

Carnets sind in der jeweiligen Sprache des Bestimmungslandes und zusätzlich in Deutsch auszufüllen. Der ausländische Zoll kann eine Übersetzung verlangen, falls das Carnet nicht in der Landessprache ausgestellt wurde.

Carnets sind sorgfältig und vorschriftsmäßig auszufüllen. Sie müssen bei jeder Ein- und Ausfuhr abgefertigt werden. Nicht durchwinken lassen!! Eintragungen des Zolls sind auf ihre Vollständigkeit zu überprüfen und eventuell verkürzte Wiederausfuhrfristen zu beachten!

Das Carnet muss entweder nach Beendigung der Reise(n), jedoch spätestens zum Ende der Gültigkeitsdauer an die IHK zurück gegeben werden. Im Falle von Unregelmässigkeiten bei der Abfertigung an den Grenzzollstellen (z.B. fehlende Abfertigungsvermerke o.ä.) wird der sofortige Kontakt zur IHK empfohlen.

Für die nicht fristgerecht und/oder nicht ordnungsgemäß erledigten Carnets wird eine Gebühr in Höhe von 20,00 – für Kammermitglieder und 40,00 – für Nicht-Kammermitglieder erhoben.

Ordnungsgemäß erledigte Carnets werden mit sämtlichen Unterlagen, die das Carnet betreffen, von der IHK drei Jahre und drei Monate - gerechnet vom Tag des Ablaufs des Gültigkeitsdatums aufbewahrt. Während dieser Frist kann das Carnet vom Antragsteller zurückgefordert werden (z. B. für steuerliche Zwecke).

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8. Wichtiges zum Schluss

  • Carnets sind sorgfältig und vollständig auszufüllen. Handgeschriebene Carnets werden nicht akzeptiert.
  • Bei jeder Ein- und Ausfuhr das Carnet abfertigen lassen und die Abfertigung sofort überprüfen.
  • Öffnungszeiten der Zollabfertigungsstellen beachten und Abfertigungsdauer auf der Reise (auch auf Flughäfen) einplanen.
  • Auf die Einhaltung der Fristen achten.
  • Carnets spätestens bei Ablauf der Gültigkeitsdauer bzw. wenn es nicht mehr benötigt wird, an die IHK zurück geben. 
  • Nicht ordnungsgemäß abgefertigte Carnets sofort an die IHK zurück geben. Keinesfalls die Sache auf sich beruhen lassen.
  • Ohne Mitwirkung der ausgebenden IHK

          - keine Änderung oder Ergänzungen vornehmen

          - keine zusätzlichen Einlageblätter hinzufügen

  • Bei Verkauf oder Verzollung von Carnetware im Ausland das Carnet vorlegen und die Verzollung darin eintragen lassen. Verzollungen bitte rechtzeitig, möglichst einige Wochen vor Ablauf der Wiederausfuhrfrist, auf den Namen des ausländischen Kunden einleiten. Hierbei auch beachten, dass Abgaben eventuell durch spezielle Zolldokumente oder eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ermäßigt werden können. Es ist auch daran zu denken, dass im Fall des Verbleibs von Carnetware im Ausland die deutsche Zollverwaltung noch nachträglich eine Ausfuhranmeldung benötigt.
  • Geht ein Carnet verloren mit Waren, die sich noch im Ausland befinden, ist ein Ersatzcarnet bei der IHK zu beantragen, welches dann von der ausländischen Zollverwaltung anerkannt wird.
  • Geht ein Carnet verloren mit Waren, die sich bereits wieder in der Europäischen Union befinden, müssen diese Waren bei einem beliebigen deutschen Zollamt zur Besichtigung vorgeführt werden. Das Zollamt bestätigt auf der Bereinigungsbescheinigung (siehe Servicespalte neben dem Text), dass die Waren wieder hier angekommen sind. Diese Bescheinigung wird benötigt, um im Reklamtationsfall der ausländischen Zollverwaltung zu belegen, dass die Waren fristgerecht wieder ausgeführt wurden und deshalb kein Anspruch auf die Einfuhrabgaben besteht. 
  • Soll ein Carnet nochmals verwendet werden, obwohl ursprünglich nur eine Reise geplant war, besteht die Möglichkeit, die zusätzlich benötigten und bereits ausgefüllten Einlageblätter von der IHKeinheften zu lassen.

Antragssteller, die falsche Angaben machen, können von der Ausgabe weitere Carnets ATA/CPD ausgeschlossen werden.

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